Parlamentarische Initiativen

Ein barrierefreier Zugang zu Umweltinformationen ist in den Bundesländern nur selten gegeben. Verantwortlich hierfür ist die fehlende Verbindlichkeit des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für das Umweltinformationsgesetz. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, was sie tun gedenkt, um diesen Mangel sowohl kurz- als auch mittelfristig abzustellen.

Es steht zu befürchten, dass durch Einschränkungen des Individualverkehrs in der Nähe von Fußball-Stadien während der Weltmeisterschaft nicht alle Menschen, z. B. Gehbehinderte, die Stadien werden erreichen können. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Details etwaiger Bannkreis-Regelungen und wie sichergestellt ist, dass auch Behinderten-Fahrdienste die Stadien erreichen können.

Interne Gesprächsleitfäden für Gespräche mit einbürgerungswilligen Muslimen stehen seit mehreren Wochen in der Kritik. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sie hier bundeseinheitliche Regelungen plant und welche Schritte zur Koordinierung der Regeln in den einzelnen Bundesländern unternommen worden sind.

Die Bundesstraße B273 soll zurückgebaut werden, wervoller Parkraum dabei vernichtet werden. DIE LINKE. fragt die Regierung nach den Gründen für die Entscheidung zugunsten eines Rückbaus, statt einer Sanierung der vorhandenen Flächen. Auch soll sie ihre Sicht zur Sicherung der Parkmöglichkeiten in dem Bereich darlegen.

Aus Anlaß der Gefangenenflüge der CIA in Europa fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, ob sie über die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste informiert wird und ob sie diese ggf. selbst überwacht. Auch fragt sie, inwieweit deutsche Bedienstete, an Flügen und Vernehmungen illegaler Gefangener beteiligt waren.

Die im Zuwanderungsgesetz vorgeschriebenen Integrationskurse stehen wegen ihres Umfangs und er Qualität in der Kritik. DIE LINKE. möchte von der Regierung wissen, welche Zahl von Integrationskursen mit wie vielen Plätzen von Bund und Ländern angeboten werden. Dargelegt werden soll ferner die Anzahl der tatsächlich Teilnehmenden sowie die Zahl jener, die eine Teilnahme verweigert haben.

Die EU möchte Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa errichten, erste Pilotprojekte sind für Juni 2006 vorgesehen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung zu geplanten Pilotvorhaben, nach näheren Angaben zu den geplanten Regelungen und nach der Haltung der Regierung zu einigen Kritikpunkten.

Mehr als 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern weiterhin Atomwaffen in Deutschland. Einige dieser in Rheinland-Pfalz gelagerten US-Atomwaffen sind für den Einsatz durch die Bundeswehr vorgesehen. Durch den Antrag soll die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag aufgefordert werden, Piloten und Kampfflugzeuge der Bundeswehr nicht mehr für den Einsatz mit Atomwaffen bereitzustellen. Außerdem soll der US-Regierung mitgeteilt werden, dass sämtliche Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sind.

Eine Liberalisierungs- und Exportagenda wie die der WTO, verengt politische Gestaltungsspielräume und steht daher dem Bemühen um sozialen Ausgleich, ökologischer Nachhaltigkeit und oftmals auch volkswirtschaftlicher Vernunft entgegen. Deshalb fordert DIE LINKE., die umfassende Liberalisierung des Welthandels zu stoppen und der Sicherung regionaler Produktion und Absatzmärkte Vorrang zu geben.

Angesichts der drohenden Eskalation im Konflikt um das iranische Atomprogramm fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, weiterhin auf eine friedliche Beilegung des Konflikts zu setzen und sich nicht an der Vorbereitung militärischer Maßnahmen gegen den Iran zu beteiligen. An die USA appeliert der Bundestag, die Androhung militärischer Maßnahmen zu unterlassen und dem Iran ein Gewaltverzichtsabkommen anzubieten.