Parlamentarische Initiativen

Ziel des Antrages ist es, öffentlichkeitswirksam Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die völkerrechtlichen Grundlagen (Atomwaffensperrvertrag und die Regelungen der Nuclear Suppliers Group) nicht macht- oder interessenpolitisch zu opfern. Die USA wollen dieses Regelwerk durch Ausnahmen löchrig und somit in letzter Konsequenz unwirksam machen. Die deutsche Bündnistreue über das universalgültige Völkerrecht zu stellen, muss verhindert werden.

Der Abbau sozialer und geschlechtsspezifischer Unterschiede im Bildungssystem und in der Gesellschaft ist ein zentrales Anliegen der Fraktion DIE LINKE. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, Betroffene - wie die Interessenvertretungen der SchülerInnen, Studierenden und Beschäftigte - umfassend an bildungspolitischen Debatten zu beteiligen.

Stromnetze müssen regelmäßig überprüft werden. Diese Überprüfung muss unabhängig von den Netzbetreibern sein und im öffentlichen Auftrag erfolgen. Die Netzsicherheit darf nicht dem Gutdünken der Strommonopolisten überlassen werden.

Die Einführung von Aktienoptionen hat auch in Deutschland dazu beigetragen, dass sich die Vergütung der Vorstände von börsennotierten Unternehmen im Vergleich zu den Verdiensten der Durchschnittsbevölkerung dramatisch erhöht hat. Die durch Aktienoptionen hervorgerufene einseitige Orientierung der Unternehmenspolitik an der Höhe des Aktienkurses behindert Maßnahmen zur Sicherung der langfristigen Rentabilität.

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keine Informationen, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zur Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland reist. DIE LINKE. hatte aus Anlaß von entsprechenden Medienberichten die Regierung nach konkreten Plänen für einen solchen Besuch gefragt.

Die steuerliche Belastung von Ehen und Familien sowie immer neue Kürzungsvorschläge ist für DIE LINKE. Anlaß, sich nach der derzeitigen Situation von Haushalten mit Kindern zu erkundigen. Die Regierung soll Angaben über die Netto-Einkommen von Kinder-Haushalten machen.
Gefragt wird ferner, wie viele Steuerpflichtige mit einem, zwei und mehr Kindern derzeit Einkommensteuer zahlen

Zu den zahlreichen nicht aufgearbeiten Verbrechen des 2. Weltkrieges zählt auch das Massaker vom 10. Juni 1944 in der griechischen Ortschaft Distomo durch eine SS-Einheit. Immer wieder werden Entschädigungszahlungen verschleppt. DIE LINKE. fragt nun die Bundesregierung nach ihrer Bewertung. Griechenland hat zu Beginn der 60er-Jahre Zahlungen in Höhe von 115 Millionen DM zum Ausgleich von NS-Unrecht erhalten, so die Regierung. Damit habe die "Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren".

Die EU-Kommission will die Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Zusammenschlusses für territoriale Zusammenarbeit (EZTZ) verändern. DIE LINKE. möchte wissen, welche Position die Regierung dazu hat und ob sie plant, Landkreise, Städte und Gemeinden in den Grenzregionen in die Bewertung dieser EU-Verordnung einzubeziehen. Die Bundesregierung hat den geplanten Veränderungen an der Richtlinie zugestimmt, heißt es in der Antwort.

Eine Finanzierungslücke in Höhe von 15 Milliarden Euro droht der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2007. Angesichts dessen fragt DIE LINKE. ob sie diese Auffassung teilt und was sie zu tun gedenkt, um diese Lücke zu schließen. So wird explizit gefragt, ob die Regierung die Praxisgebühr erhöhen wird und ob Leistungen der Krankenkassen gestrichen werden sollen.

Zu den Details einer geplanten Umstrukturierung des Facility Management-Bereichs des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. Neben der Haltung der Bundesregierung zu dem Vorgehen interessiert sich DIE LINKE. vor allem für die Folgen für rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.