Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, ihren verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes zurückzuziehen und einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Regelung präventiver Telekommunikations- und Postüberwachung einzureichen.

DIE LINKE. will mit dem Änderungsantrag die Aufhebung der Steuerbefreiung für Abfindungen und Übergangsgelder infolge der Beendigung von Arbeitsverhältnissen verhindern. Die Steuerbefreiung stellt ein wichtiges Element der sozialen Absicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar.

Mehr als 12 Jahre nach Inkrafttreten der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie soll die Schutzvorschrift Arbeitszeitgesetz aufgrund einer weiteren Übergangsfrist für Dienstleistungstätigkeiten mit Bereitschaftsdienst außer Kraft bleiben. Damit werden die Gesundheit der Beschäftigten und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten fahrlässig gefährdet.

Der Deutsche Bundestag setzt gemäß des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes das Parlamentarische Kontrollgremium ein.
(Interfraktioneller Antrag)

Der Deutsche Bundestag setzt ein Parlamentarisches Gremium gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes mit beratender Funktion ein(Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes).
(Interfraktioneller Antrag)

Der Deutsche Bundestag setzt gemäß der Haushaltsordnung zur Genehmigung der Wirtschaftspläne sowie zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnungen ein Gremium ein, das aus neuen Mitgliedern besteht.
(Interfraktioneller Antrag)

Der Deutsche Bundestag setzt das gemäß Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung ein.
(Interfraktioneller Antrag)

Im Zuge eines Asylverfahrens wird Flüchtlingen der Flüchtlingspass abgenommen und statt dessen eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt. Dies führt zu großen Verunsicherungen. DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung zum Ablauf eines Teilverfahrens im Asylbewerbungsverfahren und ob sie nicht fürchtet, dass durch Ausstellung dieser Fiktionsbescheinigungen der Integrationsprozess gefährdet wird.

Seit der Änderung des Asylrechts Anfang der 90er Jahre steigt die Zahl der geduldeten Menschen in Deutschland stetig an. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach der Zahl der betroffenen Personen sowie ihren Planungen, die Situation von geduldeten Personen zu verbessern.

In der Broschüre