Parlamentarische Initiativen

Wichtige Bahnstrecken in Westsachen sollen nach Ankündigung der Deutschen Bahn AG (DB) eingestellt werden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung als Miteigentümern der Bahn nach dem Umfang der Stillegungen sowie nach beschäftigungs- und verkehrspolitischen Folgen dieser Pläne.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in dem Antrag:
1. Rückgängigmachung des Ausschlusses von Niedrigeinkommensbeziehern aus der Möglichkeit der Mietschuldenübernahme
2. Verhinderung von Obdachlosigkeit
3. Rückgängigmachung einer weiteren inakzeptablen Verschärfung von Hartz IV und des Abbaus sozialer Schutzrechte

Mit dem Antrag soll die Forderung transportiert werden, grundlegende soziale Menschenrechte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und in Arbeitsverhältnissen auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus zugänglich zu machen. Es wird gefordert, auch rechtliche und politische Maßnahmen zur Legalisierung dieser Menschen zu ergreifen.

DIE LINKE. fordert neue internationale Mechanismen zur Entwicklungsfinanzierung und die Einführung der Flugticketabgabe. Das Aufkommen soll einem internationalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und TBC zugeleitet werden.

DIE LINKE. fordert, dass die Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes in den Bereichen "Abschaffung der Kettenduldungen" und Integrations- bzw. Sprachkurse sofort bzw. in modifizierter Form durchgeführt werden sollen. Bzgl. Kettenduldungen geht es vor allem um die Situation der Betroffenen. Bei den Integrationskursen soll die Evaluation auch qualitative und nicht nur, wie mutmaßlich derzeit der Fall, qualitative Aspekte berücksichtigen.

Die Fraktion DIE LINKE. wendet sich öffentlich und frühzeitig gegen weitere Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrrechts und unterstützt die Position der Verbände, Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen und Betroffenenvereine, die sich ebenfalls eindeutig gegen eine Verschärfung ausgesprochen haben.

Die Bundesregierung hatte die späte Angleichung von Ost und West u. a. auch mit Softwareproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) begründet. Für DIE LINKE. ist dies Anlaß zur Nachfrage bezüglich der Planung und Realisierung der Software ALL2 und daraus resultierenden Folgen auch für die Betroffenen.

Die Fraktion DIE LINKE. will einen Kontrapunkt zu den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur bzw. weiteren Staatengruppen setzen und Alternativen einer solidarischen Partnerschaft aufzeigen.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert eine grundsätzliche Umkehr der aktuellen europäischen Bildungspolitik: Mit dem Instrument des Europäischen Qualifikationsrahmens drohen weitere Bildungsprivatisierungen und eine Absenkung des gesellschaftlichen Bildungsniveaus.

Der Antrag fordert die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Käfighaltung von Legehennen und ein Verbot der Käfighaltung ab dem 1. Januar 2007. Eine artgerechte Tierhaltung ist arbeitsintensiver als Batteriehaltung. So werden durch eine Umsetzung des Urteils auch Arbeitsplätze entstehen.