Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung sieht sich außerstande, sich an der finanziellen Ausstattung der öffentlichen Schuldnerberatung zu beteiligen. Sie verweist auf die Verantwortung der Kommunen. DIE LINKE. hatte aufgrund fehlender Angaben in einer früheren Antwort explizit danach gefragt.

Die Regierung ignoriert in ihren Planungen zur Reform der Erbschaftssteuer ein Urteil des Bundesfinanzhofes. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung der in dem Urteil kritisierten Regelungen und fragt nach der Zahl und Aufteilung der von der Regelung betroffenen Unternehmen.

Wie die Bundesregierung bestätigte, soll zur Absicherung der Fußballweltmeisterschaft auch die Bundeswehr eingesetzt werden. DIE LINKE. erkundigt sich nach Art und Umfang des geplanten Bundeswehreinsatzes im Innern und fragt danach, wie die Regierung den Ausbildungsstand der Bundeswehr zur Wahrnahme von Aufgaben im Innern einschätzt.

Seit Mitte 2004 ist eine Rechtsverordnung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zwischen den gesetzlichen Krankenkassen fällig. DIE LINKE. erkundigt sich nach dem Zeitplan zur Umsetzung der Vorgaben sowie Gründen für die Verzögerung. Die Bundesregierung schließt in ihrer Antwort eine Verankerung des Morbi-RSA vor dem 1.1.2007 aus, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Grund sei eine verspätete Datenlieferung von Krankenkassen und von kassenärztlichen Vereinigungen.

Aufgrund fehlerhafter Berechnungen der Leistungshöhe sehen sich viele Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Rückforderungen konfrontiert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Ursachen der Falschberechnungen, der Zahl der Betroffenen sowie der Zahl jener, die durch die Rückzahlungen zu Schuldnern werden.

Aufgrund von Verunreinigungen von Lebensmitteln durch Verpackungsfarben in Italien fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang die in Italien verwendeten Materialien auch in Deutschland zum Einsatz kamen oder kommen. Auch möchte sie wissen, welche Maßnahmen die Regierung zur Vermeidung von Gefährdungen für Lebensmittel ergriffen hat oder ergreifen wird.

Die Energiepolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und nicht an der Gewinnmaximierung einzelner Konzerne. Eine bezahlbare und umweltgerechte Energieversorgung basiert auf erneuerbaren Energien, Energieeffizenz und Energieeinsparung. Die Energienetze sind Allgemeingut und gehören zurück in die öffentliche Hand. Die Energieversorger müssen einer wesentlich stärkeren Regulierung unterworfen werden.

Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten zwischen den Jahren 2001 und 2003 deutlich gesunken. DIE LINKE. hatte die Bundesregierung nach der Zahl der Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie der Zahl der Straftaten gefragt. Diese bezifferte die Regierung auf 209 in den Monaten September bis November 2005. Die Zahl der Ermittlungsverfahren belief sich in 2003 auf 19.120 - 10.000 weniger als 2001.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) nimmt im Rahmen von Eingliederungsvereinbarungen ein sogenanntes Profiling vor. Dies erfolgt auf der Grundlage teils sehr persönlicher Daten. DIE LINKE. fragt die Regierung, wie dabei die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben.

Noch immer verfehlt Deutschland sein selbst gestecktes Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe einzusetzen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Position zu verschiedenen Instrumenten der Entwicklungshilfefinanzierung, u. a. auch danach, ob und wie sie gedenkt, Unternehmen an der Finanzierung zu beteiligen.