Parlamentarische Initiativen

Der Besuch des US-Präsidenten George W. Bush am 13. Juli 2006 in Stralsund war mit erheblichen Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung in dieser Kleinen Anfrage ob sie diese Einschränkung der Grundrechte für angemessen hält.

Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und dem dazugehörigen Föderalismusreform-Begleitgesetz ändern sich unter anderem die Kompetenzen von Bund und Ländern für die Hochschulen.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. in welcher Form diese zukünftig die Regelung von Hochschulzugang und Hochschulabschlüssen plant?

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, Mohamed ElBaradei, hat bei einer Konferenz SPD am 26. Juni 2006 in Berlin gefordert, dass den Zielen der nuklearen Nichtverbreitung und der nuklearen Abrüstung „gleiche und hohe Priorität“ eingeräumt werden müsse.
Die LINKE. fragt die Bundesregierung daher ob sie die Auffassung des Fragestellers, dass eine glaubwürdige nukleare Nichtverbreitungspolitik nicht auf einseitigen Forderungen an andere Staaten beruhen kann, teilt.

Für das Jahr 2007 wird bisher mit einem Defizit von 2,5 Mrd. Euro gerechnet. Der Schätzerkreis, aus Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Rentenversicherung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie Vertreterinnen und Vertretern des Bundesversicherungsamtes, selbst warnte davor, dass der Rentenbeitrag für Anfang 2008 auf 20,2 Prozent des Bruttolohns steigen könnte. Die Fraktion DIE LINKE. fragt deshalb die Bundesregierung wie diese die Aussagen bewertet.

Unterlagen über Löhne und Arbeitszeiten in DDR-Betrieben müssen von den Unternehmen bzw. ihren Nachfolgeunternehmen sowie den beauftragten Archiv- und Dokumentationszentren nur bis Ende 2006 aufbewahrt werden. Viele ehemalige Bürgerinnen und Bürger der DDR haben ihre Rentenkonten jedoch noch nicht prüfen lassen.

Anlässlich des 73. Jahrestages der Verabschiedung des NS-Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 forderte die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, dieses Gesetz offiziell für nichtig zu erklären. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung daher, wie diese die Aufforderungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe u. a., das Erbgesundheitsgesetz offiziell für nichtig zu erklären, bewertet?

Jährlich benötigen etwa 40 000 Kinder und Jugendliche Maßnahmen der Frühförderung, um ihre Entwicklung positiv zu beeinflussen und weiteren Schäden und Defiziten vorzubeugen. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung daher u. a., welche Bundesländer haben bisher Rahmenempfehlungen nach der Frühförderungsverordnung beschlossen, und wie lauten diese?

Laut Medienberichten müssen mehrere Hochschulen in diesem Jahr mit gewaltigen Nachforderungen seitens der Gebühreneinzugszentrale der GEZ rechnen. Dabei handelt es sich um enorme Belastungen für die Hochschulen.
Die LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a., in welchen Bundesländern werden Hochschulen gegenwärtig aufgefordert, Rundfunkgebühren nachzuzahlen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung in dieser kleinen Anfrage wie diese die Entwicklung der Ukraine, insbesondere im Hinblick auf die russischen Sicherheitsinteressen und die geplante Nato-Erweiterung nach dem Willen Kiews, einschätzt.