Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Zu den Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Arbeit der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) befragt DIE LINKE. die Bundesregierung.
Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz Villalobos hat im Anschluss an seinen Besuch in Deutschland das gegliederte Schulsystem kritisiert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung dieser Kritik sowie geplanten Konsequenzen.
Die Bundesregierung hat im Zuge der Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien einen Entwurf vorgelegt und Verbände um ihre Stellungnahme gebeten. DIE LINKE. fragt nun nach dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahren, insbesondere zur Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen sowie nach ihrer Stellung zu immer wieder geäußerte Kritik an verschiedenen Detailregelungen.
Während des Streiks im Öffentlichen Dienst sollen in einigen Fällen sogenannte Ein-Euro-Jobber eingesetzt worden sein. Damit würden Tarifautonomie und Streikrecht unterhöhlt werden. DIE LINKE. fragt daher die Regierung nach ihrer Haltung dazu sowie dem Umfang des Einsatzes in der aktuellen Tarifauseinandersetzung.
Zehn in der Türkei rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte Brandstifter können sich unbehelligt in der Bundesrepublik frei bewegen. Mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, welche Schritte sie unternommen hat oder plant, um die zehn Straftäter auszuliefern.
Die Bundesregierung hat eine "Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung" angekündigt. Für DIE LINKE. ist dies Anlaß, die Bundesregierung zu fragen, was ihr Ziel im Berufsbildungssystem ist und mit welchen Maßnahmen sie dies zu erreichen gedenkt.
Die Höhe der Renten ist abhängig vom Brutto-Durchschnittsverdienst aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Somit hat eine Zunahme der Ein-Euro-Jobs auch Auswirkungen auf Rentenasnprüche aus regulären Beschäftigungsverhältnissen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach den Auswirkungen der gegenwärtigen Ermittlungsverfahren und ob die Regierung bereit wäre, die Ein-Euro-Jobs aus der Gesamtberechnung herauszunehmen.
Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.
Die Zahl der Väter, die Elternzeit in Anspruch nehmen, soll erhöht werden. Einige gesetzliche Regelungen wirken dem Ziel entgegen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, nach der Zahl von Vätern in Elternzeit in den letzten Jahren sowie ihren Planungen, etwaige Benachteiligungen von Männern in Elternzeit, z. B. beim Kündigungsschutz, abzubauen.
Die Zahl der überschuldeten Haushalte steigt dramatisch an. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung danach, welche Schlüsse sie daraus zieht. Gefragt ist, ob sie beabsichtigt die finanzielle Ausstattung der Schuldnerberatungsstellen zu verbessern und hier für ggf. auch die Kreditinstitute mit heranzuziehen.