Parlamentarische Initiativen

Die geplante Militärmission kann keine Stabilisierung der Wahlen erreichen. Die Mission dient vor allem einem Interesse - die Handlungsfähigkeit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu demonstrieren. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt die Militarisierung der EU durch die ESVP ab. Damit die Wahlen positiv wirken können, fordern wir das langfristige Engagement für den Friedensprozess über humanitäre, ökonomische, rechtliche und institutionelle Aufbauhilfe.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist kontraproduktiv.Sie belastet vor allem Familien und sozial Benachteiligte und würgt die Konjunktur ab. Statt einer Mehrwertsteuererhöhung fordert DIE LINKE. ein faires Steuersystem, das starke Schultern stärker belastet und schwache Schultern steuerlich entlastet. Dazu gehört das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und das Anheben der Erbschaftssteuer auf international übliches Niveau.

Der Änderungsantrag beinhaltet folgende Punkte:

1. Sicherung von Arbeitsplätzen im Verkehrssegment durch eine zeitlich angemessene Garantie der Bundesgelder für Aufgabenträger und Betreiberunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr.
2. Formulierung eines Anreizes für die Länder, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen zu entwickeln.
3. Forderung nach Transparenzkriterien hinsichtlich des mit den Bundesgeldern für den Nahverkehr in den Ländern zu entfalteten Nutzens.

Deutschland gehört innerhalb der EU zu den bedeutendsten Abnehmern von Wildvögeln. Die USA als ehemals größtes Importland sowie einige andere Staaten haben den Vogelimport weitgehend verboten. Die Erfahrung zeigt, dass dadurch auch der illegale Import und Handel eingedämmt werden konnte.

Angesichts der fortschreitenden Etablierung der rechten Szene in Deutschland und mehr als 15.000 rechtsextremistischen Straftaten fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu Erhalt und Finanzierung von etablierten Strukturen zur Bekämpfung des Rechtstexremismus. Darüber hinaus erkundigt sie sich nach einem neuen Bundesprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Beteiligung von Ländern und Kommunen.

Angesichts von Berichten über den regulären Einsatz von 1-Euro-Jobbern im Forschungsbereich fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob sie Gefahr sieht, dass der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern den Personalabbau von regulären studentischen und wissenschaftlichen Stellen erleichtert. Ferner wird nach Instrumenten gefragt, die einen solchen Stellenabbau zu verhindern. Die Bundesregierung sieht diese Jobs nicht als Weiterbildungsmaßnahme sondern ein arbeitsmarktpolitisches Instrument.

Zum gegenwärtigen Stand der Richtlinien bezüglich der Angemessenheit von Unterkunftskosten für ALG2-Bezieherinnen befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Sie möchte wissen, in welchen Landkreisen hierzu Richtlinien erlassen wurden und wo sie lediglich als Geschäft der laufenden Verwaltung gehandhabt wurden. Die Bundesregierung antworet, dass sie keine Orientierungswerte oder Handlungsempfehlungen diesbezüglich hat.

Bei den Regelungen zu dem trägerübergreifenden persönlichen Budget (TPB) von behinderten und pflegebedürftigen Menschen besteht Nachbesserungsbedarf in mehreren Bereichen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, wie sie die Regelungen zu TPB zum Wohle der Betroffenen vereinfachen will. Nach Antwort der Bundesregierung laufen derzeit 8 Modellprojekte und der Rechtsanspruch auf ein TPB soll Anfang 2008 eingeführt werden.

Es ist verstärkt zu beobachten, dass in Deutschland Waffen und anderes militärisches Gerät von Firmen und Personen zu kommerziellen Zwecken genutzt wird. Für DIE LINKE. ist die Anlaß, die Bundesregierung nach den gesetzlichen Grundlagen derartiger Nutzung und Verkauf solchen Geräts zu fragen. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass Nutzung und Verkauf von Kriegsgerät möglich seien, wenn dieses nicht mehr unter die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes falle.

Anfang Mai hat die Koalition die Eckpunkte des Elterngeldes für das Jahr 2007 beschlossen. Da die Datenbasis für die Kostenschätzung von jährlich 3,87 Milliarden Euro nicht umfassend erläutert wurde, fragt DIE LINKE. detailliert nach diesen Annahmen sowie den erwarteten Zahl von Bezieherinnen und Bezieherinnen. Die Bundesregierung erwartet 620.000 Anträge.