Parlamentarische Initiativen

Zur Zusammensetzung des Nationalen Informations- und Kooperationszentrums (NICC) für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland erkundigt sich DIE LINKE. bei der Bundesregierung. Besonders zielt sie hierbau auf Art und Umfang der Mitwirkung der Bundeswehr.

Traditionsverbände versuchen, ein positives Bild von der Wehrmacht zu zeichnen. Sie arbeiten teilweise eng mit der Bundeswehr und mit ihr eng verbundenen Vereinen zusammen. DIE LINKE. fragt die Regierung nach Erkenntnissen über diese Verbände sowie deren Arbeit und nach einer Eklärung, warum der Traditionserlaß von 1982 bis heute nicht ausreichend in der Bundeswehr vermittelt wird.

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.

Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.

Ziel des Antrages ist es, die Situation der von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen aus humanitären Gründen, d.h. aufgrund der an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzung, zu verbessern. Dies soll insbesondere durch materielle und psychologische Unterstützung sowie durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht geschehen.

Die Bundesregierung sieht sich außerstande, auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE. nach Leistungen der psychosozialen Betreuung für Langzeitarbeitslose zu antworten. DIE LINKE. hatte sich danach erkundigt, in welchem Umfang die nach SGB vorgesehene psychosoziale Betreuung angeboten wird. Eine Antwort sei aufgrund der ungenügenden Rückmeldungen der Bundesländer nicht möglich.

In der WTO-Agrarvereinbarung von Hongkong ist eine Rückführung aller Formen von Exportsubventionen für landwirtschaftfliche Produkte beschlossen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung sowie ihrer Haltung zu Detailfragen in noch immer laufenden Verhandlungen.

Die politische Zielsetzung ist die Entlastung der Eltern von den Kosten der Kinderbetreuung, solange und soweit es keine kostenfreie Kinderbetreuungsangebote gibt. Dazu sollen Kosten von der Einkommenssteuer abziehbar sein. Im Unterschied zur Position der Bundesregierung (Eltern mit hohem Einkommen erhalten eine höhere Erstattung) bekommen die Eltern eine Kostenerstattung unabhängig von ihrer Einkommenshöhe.

Die Arbeitslosenquote unter Migrantinnen und Migranten ist doppelt so hoch wie der Durchschnitt aller. In diesem Zusammenhang fragt DIE LINKE. die Budnesregierung nach den Zugangsmöglichkeiten für Migrantinnen und geplanten Maßnahmen um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt ist die beste Voraussetzung für ein Gelingen des Integrationsprozesses. Vor diesem Hintergrund möchte DIE LINKE. von der Regierung wissen, wieviel Geld in den vergangenen 3 Legislaturperioden für Projekte zur Integration in den Arbeitsmarkt aufgewandt wurden, die Ergebnisse eventueller Evaluationen und in diesem Zusammenhang geplante zukünftige Maßnahmen der Regierung.