Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stetig angewachsen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den konkreten Zahlen der Entwicklung sowie danach, worin sie die Ursachen für den Anstieg sieht.
Durch die Föderalismusreform bleiben die Verfassungsbestimmungen zur Sicherung der Geschlechtergerechtigkeit bindend. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. mitteilt, gehe sie davon aus, dass die in den Hochschulgesetzen der Länder bislang getroffenen Regelungen zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch künftig Bestand haben werden und "entsprechend dem Auftrag" des Grundgesetzes fortentwickelt werden.
Seit diesen Monat existiert beim Forschungsministerium ein Innovationskreis für Berufliche Bildung. Zu den Aufgaben dieses Gremiums und dem Mitgliederkreis befragt DIE LINKE. die Bundesregierung.
Zur Situation von Langzeitstudierenden befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben ihrer sozialen Lage interessiert vor allem ihre Anzahl sowie die Verteilung bezogen auf bestimme Fächergruppen.
Die Insolvenz von Teilbereichen eines Konzerns kann Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherug und Sozialpläne gefährden. Vor dem Hintergrund der Insolvenz des Aachener Glaswerks von LG.Philips Display fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, was sie unternehmen will, um diese Ansprüche der Beschäftigten zu sichern.
Zu Details der Ausschreibung für die Galopprennbahn Hoppegarten (Landkreis Märkisch-Oderland, Land Brandenburg) erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, werde werde die Bahn in fünf Losen zum Verkauf ausgeschrieben. Ziel sei, auch künftig eine pferdesportnahe Nutzung des Areals zu gewährleisten.
Aufgrund überraschend exzellenter Ergebnisse der Querschnittsanalyse der Technischen Zusammenarbeit (TZ) hegt nicht nur DIE LINKE. Zweifel an der Ünabhängigkeit der Evaluierung. Daher fragt sie die Bundesregierung nach Details zum Evaluierungsverfahren sowie ihren Plänen, die bestehenden Mängel zu beheben.
Im Bereich der Technischen Zusammenarbeit klafft seit Jahren eine Lücke zwischen den Zusagen an die Partner und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Barmitteln. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihren Plänen bezüglich einer Erhöhung des Baransatzes sowie nach Details der Förderprojekte des vergangenen Jahres.
Die Bundesregierung teilt nicht die Befürchtung der Fraktion DIE LINKE., dass die Einführung entwicklungspolitischen Auftragsrahmens AURA für die Gesellschaft füt technische Zusammenarbeit (GTZ) mit erhöhter Intransparenz einhergeht.
Dem im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz wurde die Einreise nach Deutschland verweigert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Gründen hierfür sowie den Absprachen zwischen Bundesregierung und US-amerikanischer Seite bezüglich einer Freilassung und Wiedereinreise von Murat Kurnaz.