Parlamentarische Initiativen

Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am 1. Mai 2002 ist die Schaffung von Barrierefreiheit offizielles Ziel der Politik. Dabei wird Barrierefreiheit als umfassender Prozess verstanden, der bauliche, kommunikative und kognitive Barrieren gleichermaßen meint. Um dem dort gestellten Ziel näher zu kommen, dürften keine neuen Barrieren errichtet und gleichzeitig müssen die bestehenden nach und nach beseitigt werden.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

Seit 2001 wird zwischen den Innenministern von Bund und Ländern die Einrichtung einer „Anti-Terror-Datei“ diskutiert. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., welche Datenbestände (Daten aus bereits vorhandenen Dateien) welcher beteiligten Behörden in der „Anti-Terror-Datei“ gespeichert werden sollen?

Nach den mutmaßlichen Anschlagsversuchen auf zwei Regionalzüge am 1. August 2006 in Nordrhein-Westfalen standen eine Reihe politischer Forderungen erneut auf der Tagesordnung. Dazu gehörte unter anderem die Einrichtung einer „Anti-Terror-Datei“, auf die alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern einschließlich der Geheimdienste Zugriffsrechte haben sollen.

Bei der Nutzung der Atomenergie fallen u. a. hoch radioaktive Abfälle in Form von abgebrannten Brennstäben an. Nach ihrer Nutzung müssen die strahlenden Brennelemente an den Standorten der Atomkraftwerke (AKW) über Jahre zur Abkühlung vorübergehend oberirdisch aufbewahrt werden. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., an welchen deutschen AKW-Standorten sind atomare Zwischenlager zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in Betrieb?

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, dass ARD und ZDF eine Stellungnahme zu einem Integrationskanal abgeben sollen. In diesem Zusammenhang interessiert sich die Fraktion DIE LINKE. u. a. dafür welche Position die Bundesregierung zu dem Projekt eines Integrationskanals hat.

In Großbritannien wurde das Medienrecht zugunsten der Produzenten geändert. Die Rechte der Filme und Dokumentationen verbleiben in der Regel bei den Urhebern und gehen nicht mehr automatisch an die Fernsehsender über. Was spricht für die Bundesregierung dagegen, entsprechende Regelungen auch im deutschen Urheberrecht festzuschreiben?

Seit Anfang der 90er Jahre hat sich in der Bundesrepublik eine differenzierte rechtsextreme Jugendszene herausgebildet. Welche Erkenntnisse hat die Bundesrepublik Deutschland über Stand und Entwicklung von rechtsextremen, rechtsextrem geprägten oder rechtsextrem unterwanderten Angeboten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

In der Begründung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes für das Hauhaltsjahr 2007 stellt die Bundesregierung fest, dass unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2007 daraufhin untersucht wurden, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden.

Seit mehreren Jahren wird der Truppenübungsplatz auch von der belgischen Rüstungsfirma Mecar AG, einem Tochterunternehmen der amerikanischen Allied Defense Group, genutzt. Sie testet in Elsenborn verschiedene Munitionstypen. Nach Auskunft der belgischen Streitkräfte ist bei den Munitionstests in Elsenborn auch Wolfram-Munition zum Einsatz gekommen. Aufgrund seiner hohen Dichte wird Wolfram anstelle abgereicherten Urans als Ausgleichsgewicht für panzerbrechende Munition verwendet.