Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Bürger/innen sollen aus der Zuschauer- bzw. Protestdemokratie heraustreten. Sie sollen über wichtige politische Fragen selbst entscheiden. Bürger/innen sollen von Betroffenen zu Beteiligten werden.
DIE LINKE. kritisiert grundlegend die Europapolitik der Bundesregierung. Die Militarisierung der Energiesicherung wird verurteilt. Es wird ein neuer Verfassungsvertrag gefordert, der von der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung ablässt. Die Dienstleistungsrichtlinie wird abgelehnt.
Immer mehr Menschen arbeiten in unbezahlten
Immer häufiger gelingt der Berufseinstieg nur über mehrere nicht oder nur gering bezahlte Praktika. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Zahl der Praktika ist, bei denen "Arbeitsleistung und nicht der Ausbildungszweck" im Vordergrund stehen und ob es Branchen gibt, in denen dies besonders üblich ist.
Noch immer sind Kasernen der Bundeswehr nach Angehörigen des kaiserlichen Heeres sowie der Wehrmacht benannt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob in naher Zukunft Umbenennungen von Kasernen geplant seien, so dass die Namensgebung auch den Kriterien des eigenen Traditionserlasses genügt. In ihrer Antwort sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
Seit 1952 veranstaltet der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. an Pfingsten eine Gedenkfeier, an der mittelbar auch die Bundeswehr beteiligt ist. Die Nähe des Vereins zu rechtsextremem Gedankengut ist unübersehbar. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu dem Verein. Nach Einschätzung der Bundesregierung sei die Gedenkfeier lediglich eine Totenehrung. Derartige Ehrungen stünden ausdrücklich in Einklang mit der Traditionspflege der Bundeswehr.
Im vierten Quartal 2005 wurden 403 politisch rechts motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die regelmäßige Anfrage nach der Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland von der Fraktion DIE LINKE. Von den dazu insgesamt ermittelten 167 Tatverdächtigen seien 14 festgenommen worden. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen, sieben Personen seien durch die Straftaten geschädigt worden.
Die parlamentarische Tätigkeit der Fraktion DIE LINKE. als solche ist kein Gegenstand nachrichtendienstlicher Beobachtung. - so die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion. Anlass der Anfrage waren entsprechende Presseberichte, wonach Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine und weitere Abgeordnete durch Verfassungssschutzorgane beobachtet oder überwacht würden.
Trotz gegenteiliger Beteuerungen gibt es immer wieder Hinweise auf strukturelle, finanzielle und personelle Probleme des deutschen Katastrophenschutzes. Angesichts der jüngsten Katastrophenschutzübungen in Berlin sind erneut zahlreiche Mängel deutlich geworden. Die Bundesregierung möge die Situation des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes darlegen.
Eine Änderung der Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge hält die Bundesregierung nicht für notwendig. DIE LINKE. hatte angesichts der beginnenden Gültigkeit der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments die Bundesregierung nach Stand der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gefragt.