»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 370, 22. Januar 2020

 
 
Pressestatement mit Dietmar Bartsch
Investitionen erhöhen, Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken

»Nein, ein Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro ist kein Grund, stolz zu sein. Er ist kein Ausweis weitsichtiger Finanzpolitik, sondern vielmehr Ergebnis viel zu geringer Investitionen, Folge eines ungerechten Steuersystems und Beleg finanzpolitischer Fehlplanung«, kritisiert Dietmar Bartsch die Liebe des Bundesfinanzministers zur Schwarzen Null. In seinem Pressestatement vergangene Woche und seinem Gastbeitrag im Magazin Focus fordert der Fraktionsvorsitzende deutlich höhere Investitionen und eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet.

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Heike Hänsel
»Das Weltwirtschaftsforum hat den Zustand der Welt nicht verbessert«

"50 Jahre Weltwirtschaftsforum in Davos haben den Zustand der Welt entgegen dem eigenen Anspruch nicht verbessert", sagt Heike Hänsel anlässlich des derzeit stattfindenden Treffens der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik. "In Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 

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Libyen-Konferenz ist "erster wichtiger Schritt"

Als einen "ersten wichtigen Schritt" beurteilt Sevim Dagdelen die Libyen-Konferenz vom Wochenende in Berlin. Doch viele Fragen seien weiterhin ungeklärt. So müssten, sagt Dagdelen im Interview mit der Tageszeitung taz, nicht allein alle ausländischen Truppen das Land verlassen, sondern auch die Ölkonzerne: "Ihr erbitterter Streit um die Claims ist die Quelle des Stellvertreterkriegs infolge der Nato-Intervention". Statt wie die Verteidigungsministerin eine Intervention auch der Bundeswehr ins Spiel zu bringen, sollte Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten "beim Wiederaufbau der Wirtschaft, dem politischen Prozess und der humanitären Hilfe eine wichtige Rolle übernehmen."

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Lorenz Gösta Beutin
Kohleausstieg: ein dicker Geschenkkorb für die Industrie und Spiel mit dem Feuer

„Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist ein Verrat an Klima und Gesellschaft. Für das Weltklima ist das Ausstiegsdatum 2038 des historisch viertgrößten Klimaverschmutzers Deutschland ein viel zu kleiner Beitrag und ein Bruch des Pariser Klimaabkommens", kritisiert Lorenz Gösta Beutin den Kohlekompromiss der Bundesregierung und die aktuelle Debatte darum. Es gehe zudem "völlig an der Realität vorbei, wenn der BDI jetzt Fake News über zu hohe Strompreise in die Welt setzt", hält Beutin der Kritik des Bundesverbands der deutschen Industrie am Kohleausstieg der Bundesregierung entgegen. Skandalös seien vielmehr die jahrelangen Energiewende-Industrieprivilegien in zweistelliger Milliardenhöhe, die Privathaushalte, Handwerker und Mittelständler bezahlt hätten. Die Bundesregierung müsse für eine gerechte Energiewende sorgen, zu der auch Sozialtarife, Stromsperren-Verbot und neue Eigentumsmodelle bei Energieerzeugung und -infrastruktur gehören. Auch Dietmar Bartsch kritisierte in seinem Pressestatement (YouTube) vergangene Woche den Kohleskompromiss als planlos und unterfinanziert, er schaffe für die Menschen keine wirkliche Perspektive: "Diese Einigung wird die Akzeptanz des Klimaschutzes, insbesondere dort, wo der Strukturwandel stattfinden soll, weiter untergraben. Denn die Verlierer des Kompromisses sind die Regionen und Arbeitnehmer, Gewinner sind die Konzerne."

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Sabine Zimmermann im Bundestag
Immer mehr Beschäftigte brauchen mehrere Jobs

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die auf mehrere Jobs angewiesen sind, hat dramatisch zugenommen. Seit 2004 hat sich ihre Zahl annähernd verdoppelt. Mitte 2019 waren es bereits über 3,5 Millionen Menschen. Sabine Zimmermann, die die Zahlen bei der Agentur für Arbeit erfragt hat, sagt, dass der überwiegende Teil dieser Menschen aus finanzieller Not mehrere Jobs habe. "Arbeit, von der man leben kann, ist das Maß der Dinge, dafür muss die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen", fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. 

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Keinen Cent für die Möchtegern-Royals!

Die Erbengemeinschaft Hohenzollern fordert die Rückgabe von Kulturgütern und ein Wohnrecht auf einem Schloss. "Das zeigt, wie abgehoben die Möchtegern-Royals sind und dass sie nach 100 Jahren mental immer noch nicht in der Republik angekommen sind", sagt Jan Korte in seiner Rede zu unserem Antrag, in dem wir klare Regelungen fordern, die Entschädigungszahlungen und weitere Ansprüche auch für die Zukunft klar ausschließen: "Die Bundesrepublik sollte ihnen freiwillig nicht einen einzigen Cent geben."

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Sören Pellmann im Plenum des Bundestages
Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Zehn Anträge der LINKEN zur Umsetzung des Menschenrechts auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert, dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen. Dazu hat die Fraktion in der vergangenen Woche zehn Anträge im Bundestag eingebracht. Sören Pellmann hat sie in seiner Rede (YouTube) vorgestellt.

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Pressestatement mit Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali am 10. Januar 2020 nach der Fraktionsklausur in Rheinsberg
Fraktion DIE LINKE steckt Schwerpunkte für 2020 ab

Die Fraktion DIE LINKE kam am 9. und 10. Januar 2020 in Rheinsberg zu einer Klausurtagung zusammen. Inhaltlich befasste sich die Fraktion am ersten Tag zunächst mit den »Herausforderungen bei der Transformation«. Hierzu diskutierte Prof. Dr. Oliver Nachtwey, Professor für Sozialstrukturanalyse an der Universität Basel mit der Fraktion. Am Nachmittag ging es um die »Aufgaben und Herausforderungen für die Fraktion im Jahr 2020«. Am Freitag, dem 10. Januar, waren der Publizist Michael Lüders und der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, bei unserer Fraktionsklausur zu Gast. Sie sprachen über die aktuelle Eskalation im Nahen und Mittleren Osten nach dem vom US-Präsidenten Donald Trump befohlenen Drohnenmord am iranischen General Soleimani. Außerdem standen die Themen Bildung und Klimagerechtigkeit auf dem Programm. Die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch stellten im abschließenden Pressestatement die Ergebnisse vor.

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Politischer Jahresauftakt: »Für einen starken Sozialstaat und konsequente Abrüstung«

Gemeinsam mit rund 800 Besucherinnen und Besuchern startete die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bei ihrem Jahresauftakt 2020 im Berliner KOSMOS kämpferisch ins neue Jahr. Auch Wegbereiter und -begleiter kamen zu Wort, für das musikalische Rahmenprogramm sorgte die Leipziger Band Karussell. Die Fotostrecke zur Veranstaltung finden Sie auf Flickr, den Gesamtmitschnitt der Veranstaltung sowie einzelne Reden der Teilnehmenden finden Sie auf unserem YouTube-Kanal.

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Eva Schreiber
Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung geht auf Kosten des Globalen Südens

"Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie", kritisiert Eva-Maria Schreiber. Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. solle ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. "Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling", sagt die Entwicklungspolitikerin.

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Heike Hänsel spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion im Bundestag © DBT/Thomas Imo/photothek
Gutachten bestätigt: US-Drohnenmord an Soleimani ist Verstoß gegen Völkerrecht

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Fraktion DIE LINKE angefordert hatte, bestätigt die Auffassung, dass die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Heike Hänsel sieht in dem Gutachten eine "Ohrfeige für die Bundesregierung" und warnt: "Wenn die Bundesregierung US-Präsident Donald Trump aus falscher Bündnissolidarität Rückendeckung gibt, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, macht sich vollkommen unglaubwürdig als Vermittler zur Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten."

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung © Olaf Krostiz
»Ein wichtiges Signal für Osteuropa«

In der vergangenen Woche hat der Kulturausschuss des Bundestages beschlossen, Menschen, die während der Nazi-Zeit als sogenannte "Asoziale" und "Berufsverbrecher" verfolgt wurden, als Opfergruppe anerkennen zu lassen. Noch in der Diskussion: Das Gedenken an die Opfer des Wehrmacht-Vernichtungskrieges im Osten. Jan Korte spricht sich im Interview mit der Märkischen Oderzeitung für einen gemeinsamen Gedenkort für die Opfer der sogenannten "Lebensraumpolitik im Osten" aus: "So etwas wie eine "Nationalisierung des Gedenkens" sollte es nicht geben."

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Wachsendes Maß an krimineller Energie in Transport- und Logistikbranche

Pascal Meiser hat die Bundesregierung nach der Einhaltung von Arbeits- und Sozialrecht in der Transport- und Logistikbranche gefragt und von einer massiv wachsenden Zahl von Verstößen erfahren. Er sieht seine Befürchtungen bestätigt: "Wenn bei gleichbleibenden Kontrollen die Zahl der Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht immer mehr zunimmt, bestätigt dies all diejenigen, die von einem wachsenden Maß an krimineller Energie in der Branche sprechen". Meiser fordert deshalb deutlich mehr Personal für die Kontrollbehörden, damit Verstöße noch engmaschiger aufgedeckt und sanktioniert werden können.

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Malalai Joya spricht im Juni 2017 auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. | Foto: Flickr.com/DIE LINKE (CC BY 2.0)
»Bildung ist der Schlüssel gegen die Besatzung in Afghanistan«

Über Jahre hinweg hatte die US-Regierung die Lage in Afghanistan beschönigt. Das belegten Veröffentlichungen der Zeitung Washington Post. Heike Hänsel sprach jetzt mit der afghanischen Oppositionspolitikerin Malalai Joya über die Washington Papers, die westlichen Truppen im Land und mögliche Auswege aus der Krise.

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Das Torhaus des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau © REUTERS/Kacper Pempel
Ausstellung: David Olère, Überlebender des Krematoriums III

Im Februar zeigt der Deutsche Bundestag in einer Ausstellung Werke des Auschwitz-Überlebenden David Olère. Die Werkschau geht auf eine Initiative von Beate Klarsfeld zurück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble griff die Idee unserer Abgeordneten Gesine Lötzsch, Petra Pau und Jan Korte auf, die Ausstellung anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag zu zeigen. Sie ist öffentlich zugänglich, jedoch nur nach vorheriger Anmeldung.

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Stellenausschreibungen

Die Abgeordnete Heike Hänsel sucht eine*n Mitarbeiter*in für ihr Regionalbüro in Ulm, Klaus Ernst einen Mitarbeiter für sein Büro in Berlin.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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