„Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist ein Verrat an Klima und Gesellschaft. Für das Weltklima ist das Ausstiegsdatum 2038 des historisch viertgrößten Klimaverschmutzers Deutschland ein viel zu kleiner Beitrag und ein Bruch des Pariser Klimaabkommens", kritisiert Lorenz Gösta Beutin den Kohlekompromiss der Bundesregierung und die aktuelle Debatte darum. Es gehe zudem "völlig an der Realität vorbei, wenn der BDI jetzt Fake News über zu hohe Strompreise in die Welt setzt", hält Beutin der Kritik des Bundesverbands der deutschen Industrie am Kohleausstieg der Bundesregierung entgegen. Skandalös seien vielmehr die jahrelangen Energiewende-Industrieprivilegien in zweistelliger Milliardenhöhe, die Privathaushalte, Handwerker und Mittelständler bezahlt hätten. Die Bundesregierung müsse für eine gerechte Energiewende sorgen, zu der auch Sozialtarife, Stromsperren-Verbot und neue Eigentumsmodelle bei Energieerzeugung und -infrastruktur gehören. Auch Dietmar Bartsch kritisierte in seinem Pressestatement (YouTube) vergangene Woche den Kohleskompromiss als planlos und unterfinanziert, er schaffe für die Menschen keine wirkliche Perspektive: "Diese Einigung wird die Akzeptanz des Klimaschutzes, insbesondere dort, wo der Strukturwandel stattfinden soll, weiter untergraben. Denn die Verlierer des Kompromisses sind die Regionen und Arbeitnehmer, Gewinner sind die Konzerne."

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die auf mehrere Jobs angewiesen sind, hat dramatisch zugenommen. Seit 2004 hat sich ihre Zahl annähernd verdoppelt. Mitte 2019 waren es bereits über 3,5 Millionen Menschen. Sabine Zimmermann, die die Zahlen bei der Agentur für Arbeit erfragt hat, sagt, dass der überwiegende Teil dieser Menschen aus finanzieller Not mehrere Jobs habe. "Arbeit, von der man leben kann, ist das Maß der Dinge, dafür muss die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen", fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. 

Die Erbengemeinschaft Hohenzollern fordert die Rückgabe von Kulturgütern und ein Wohnrecht auf einem Schloss. "Das zeigt, wie abgehoben die Möchtegern-Royals sind und dass sie nach 100 Jahren mental immer noch nicht in der Republik angekommen sind", sagt Jan Korte in seiner Rede zu unserem Antrag, in dem wir klare Regelungen fordern, die Entschädigungszahlungen und weitere Ansprüche auch für die Zukunft klar ausschließen: "Die Bundesrepublik sollte ihnen freiwillig nicht einen einzigen Cent geben."

Gemeinsam mit rund 800 Besucherinnen und Besuchern startete die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bei ihrem Jahresauftakt 2020 im Berliner KOSMOS kämpferisch ins neue Jahr. Auch Wegbereiter und -begleiter kamen zu Wort, für das musikalische Rahmenprogramm sorgte die Leipziger Band Karussell. Die Fotostrecke zur Veranstaltung finden Sie auf Flickr, den Gesamtmitschnitt der Veranstaltung sowie einzelne Reden der Teilnehmenden finden Sie auf unserem YouTube-Kanal.

"Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie", kritisiert Eva-Maria Schreiber. Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. solle ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. "Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling", sagt die Entwicklungspolitikerin.

Pascal Meiser hat die Bundesregierung nach der Einhaltung von Arbeits- und Sozialrecht in der Transport- und Logistikbranche gefragt und von einer massiv wachsenden Zahl von Verstößen erfahren. Er sieht seine Befürchtungen bestätigt: "Wenn bei gleichbleibenden Kontrollen die Zahl der Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht immer mehr zunimmt, bestätigt dies all diejenigen, die von einem wachsenden Maß an krimineller Energie in der Branche sprechen". Meiser fordert deshalb deutlich mehr Personal für die Kontrollbehörden, damit Verstöße noch engmaschiger aufgedeckt und sanktioniert werden können.

Über Jahre hinweg hatte die US-Regierung die Lage in Afghanistan beschönigt. Das belegten Veröffentlichungen der Zeitung Washington Post. Heike Hänsel sprach jetzt mit der afghanischen Oppositionspolitikerin Malalai Joya über die Washington Papers, die westlichen Truppen im Land und mögliche Auswege aus der Krise.

Im Februar zeigt der Deutsche Bundestag in einer Ausstellung Werke des Auschwitz-Überlebenden David Olère. Die Werkschau geht auf eine Initiative von Beate Klarsfeld zurück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble griff die Idee unserer Abgeordneten Gesine Lötzsch, Petra Pau und Jan Korte auf, die Ausstellung anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag zu zeigen. Sie ist öffentlich zugänglich, jedoch nur nach vorheriger Anmeldung.