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Foto: DBT/Achim Melde
Foto: DBT/Achim Melde

DIE LINKE vom 15. bis 17. Januar 2020 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 15. Januar 2020

 

TOP 6 Antrag “Nutztierhaltung an Fläche binden”, Drs. 19/15120

Die Landwirtschaft in Deutschland trägt maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Mitverantwortlich dafür sind v.a. Methan-Emissionen aus der Tierhaltung und das Ausbringen von Wirtschaftsdünger (Gülle). Die regionale Konzentration von Tierhaltung verstärkt das Problem zusätzlich (Nährstoffüberschüsse, Ammoniakemissionen, Geruchs-, und Lärmbelästigungen, Tierseuchengefahren). Daher braucht es eine flächengebundene Tierhaltung von maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar.

 

Donnerstag, 16. Januar 2020

 

TOP 10 Antrag “Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie”, Drs. 19/14729

Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine außergerichtlichen Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft Hohenzollern über die Rückgabe von Kulturgütern zu führen und gesetzgeberisch tätig zu werden, um ähnliche Fälle von Rückgabeforderung in Zukunft auszuschließen.

TOP 11 c) Antrag „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern “, Drs. 19/7459, 19/9696

Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen hat im Jahr 2018 mit geschätzt 1 Mio. Betroffenen einen Höchststand erreicht. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert und werden von der Bundesregierung alleingelassen. Nötig ist ein umfassendes Konzept, um mit einer Statistik das Ausmaß zu erfassen sowie durch ein sozialeres Mietrecht, eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik und Förderprogramme Wohnungsverluste zu verhindern und Wohnungslosen die Perspektive einer eigenen Wohnung zu eröffnen.

TOP 11 d Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen”, Drs. 19/…

In das Grundgesetz soll das Leistungsrecht auf Wohnen eingefügt werden. Es soll ein subjektiver Anspruch auf Wohnraum für Bürger entstehen. Dieser Anspruch soll auch die Verhinderung von Verdrängungsmechanismen aus bestehendem Wohnraum umfassen. Die Mietfrage ist zu einer der bedeutendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Hier müssen wir uns als LINKE auch placieren und als die Mieterpartei wahrgenommen werden.

TOP 15 Zehn Anträge zur Umsetzung des Menschenrechtes auf Barrierefreiheit, Drs. 19/14902, 19/14760, 19/14759, 19/14758, 19/14757, 19/14756, 19/14754, 19/14752, 19/14753, 19/14755

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

 

Freitag, 17. Januar 2020

 

TOP 19 c) Antrag “Gemeinsame Agrarpolitik ändern – Insektenfreundliche Landwirtschaft fördern”, Drs. 19/9344, 19/13656

Der offensichtliche Verlust an biologischer Vielfalt ist nur ein Symptom für systematische und strukturelle Ursachen: ein falsches Agrarmodell der EU und in Deutschland. Das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften macht deutlich, dass Änderungen gewollt sind. Um die biologische Vielfalt, insbesondere von Insekten zu erhalten, braucht es eine Ökologisierung der Landwirtschaft und eine Sicherung der Lebensräume.

TOP 22 b) Antrag „Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen“, Drs. 19/16186

Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an.

TOP 23 Antrag “Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen – Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland”, Drs. 19/15919

Die gemeinsame Initative von DGB und BDI für eine öffentliche Investitionsoffensive ist eine Zäsur und verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Wenn die Bundesregierung weiterhin an der schwarzen Null festhält, wird deutlich, dass hier nicht ökonomische Vernunft, sondern Ideologie am Werk ist. DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Vorschlag von DGB und BDI als Sofortmaßnahme, obgleich wir weitergehende Forderugen haben: Die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Investitionspflicht.

ZP Antrag “US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen”, Drs. 19/11102

Der US-Stützpunkt in Ramstein soll geschlossen, logistische Unterstützung für US-Drohnenmorde und die Vorbereitung militärischer Drohgebährden gegen den Iran von Deutschland aus verhindert werden.

 

Ohne Debatte

 

TOP 24 Antrag “Betroffenen von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen”, Drs. 19/…

Mobbing macht krank und kann bis zum Suizid führen. Deshalb müssen Betroffene wirksam geschützt werden. Um Mobber juristisch zu stoppen, ist eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu schaffen und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten notwendig.