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Bundesregierung spielt bei Kohleausstieg mit dem Feuer

Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin,

„Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist ein Verrat an Klima und Gesellschaft. Für das Weltklima ist das Ausstiegsdatum 2038 des historisch viertgrößten Klimaverschmutzers Deutschland ein viel zu kleiner Beitrag und ein Bruch des Pariser Klimaabkommens. Der Abschaltplan kündigt den viel zu schwachen Kohlekompromiss auf, den Kohlekonzernen werden wegen des Trödelausstiegs klimaschädliche Mehremissionen von rund 180 Millionen Tonnen geschenkt, was vier Jahre Klimaschutz von ganz Deutschland entspricht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. Beutin weiter:

„Der Kohlekompromiss, den die Kohlekommission der Regierung unter Ausschluss der Opposition erarbeitet hatte und der klimapolitisch bereits viel zu schwach war, wird von der Großen Koalition jetzt weiter abgeschwächt. Die Abbaggerungen neuer Dörfer und anhaltende Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat für Kohleprofite sorgen für neuen Widerstand der Klimabewegung. Dass mit Datteln 4 sogar ein neues Kohlekraftwerk genehmigt wird, macht den deutschen Kohleausstieg zur traurigen Lachnummer.

Wer einen schon wackligen Kompromiss aufkündigt, der spielt mit dem Feuer. Profitieren davon wenige Unternehmen und Vermögende, dann wird Lunte an den gesellschaftlichen Frieden gelegt. Für DIE LINKE sind die Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe an die Energiekonzerne ein weiteres Beispiel für die ungerechte Klientelpolitik der Großen Koalition im Interesse der Industrie. Statt sich weiter erpressen zu lassen, auch bei Strompreisen und Arbeitsplätzen, fordert DIE LINKE die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliche Hand. Die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann nicht dem Markt und undemokratischen Gewinninteressen überlassen werden.“

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