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Haushaltsüberschuss für Steuerentlastung nutzen

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Der Bund erzielt laut Medienberichten erneut trotz der schwachen Konjunktur einen Milliardenüberschuss. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag möchte den Haushaltsüberschuss für Steuerentlastungen nutzen: »Angesichts dieses Überschusses braucht es auch eine spürbare Entlastung für die steuerlich geschröpfte Mitte. Es wäre ein wichtiges politisches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.«

Bartsch weiter: »Der Einstieg in den Spitzensteuersatz sollte deutlich später erfolgen. Ein Steuersystem, das schon Facharbeiter zu Spitzenverdienern macht, ist ungerecht und verliert zunehmend Akzeptanz. Spitzensteuersatz ab 70.000€ zu versteuerndes Jahreseinkommen, statt 56.000 € wie derzeit, wäre ein richtiger Einstieg in eine große Steuerreform. Überschüsse werden allerdings bald der Vergangenheit angehören, wenn die Bundesregierung nicht endlich zielführend in die Zukunft investiert. Unsere Forderung bleibt, diese Mehreinnahmen auch dafür einzusetzen, dass jede Schule im Land bis 2025 komplett saniert und digital top ausgestattet ist.«

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