Anträge

Zum 01.04.2007 wurden Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen (Kuren) zur Pflichtleistung der Krankenkassen. Ziel war die Verstetigung der Maßnahmen. Mit Verstärkung des Wettbewerbs der Kassen durch die Zusatzbeiträge trat eine zunehmend restriktivere Bewilligungspraxis ein. Der Bundesrechnungshof hat die Bewilligungspraxis untersucht und scharf kritisiert. DIE LINKE fordert Gesetze und Richtlinien so auszugestalten, dass Mütter und Väter die notwendigen Leistungen erhalten.

Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.

Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.

Die Abzocke an Tankstellen muss beendet werden. Der Preiswettbewerb soll durch entsprechende Entflechtungsinstrumente, durch Schaffung eines europäischen Kartellamtes sowie Schutzklauseln für öffentliche Unternehmen gewährleistet werden.

Für die Stärkung der Patientenrechte ist ein eigenständiges Gesetz notwendig. Die bisherige Zersplitterung und Rechtsunsicherheiten sind zu überwinden. Eine gute Behandlung muss als Basis der Patientenrechte auch eine menschenwürdige Behandlung umfassen. Vor Gericht ist endlich die vom BVerfG geforderte Waffengleichheit herzustellen. Notwendig sind auch Regelungen für ein nationales Fehlerregister und für den Umgang mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und der Zwei-Klassen-Medizin.

Mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft weiter vorangetrieben. Die Evaluierung hat nun die skandalös kurzen Vertragslaufzeiten und das Ausufern der Befristungspraxis aufgezeigt. DIE LINKE fordert eine schnelle Überarbeitung des Gesetzes, bei der die Tarifsperre gestrichen, eine Mindestvertragslaufzeit eingeführt und die Verträge auf die Dauer der Qualifikation (Promotion) oder des Drittmittelprojektes verlängert werden.

Die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien darf nicht genehmigt werden. Sollte eine Genehmigung erteilt worden sein, muss diese widerrufen werden. Der Deal widerspricht allen selbst auferlegten Grundsätzen deutscher Rüstungsexportpolitik.

Die Bauministerkonferenz hat einstimmig einen Beschluss gefasst, die Bundesregierung zum Erhalt und Ausbau der Städtebauförderung aufzufordern und dies mit einer Resolution untermauert. Wir unterstützen dieses Anliegen und wollen mit einer eigenen Gesetzesinitiative die Langfristigkeit und Verlässlichkeit insbesondere aber die sozialen, ökologischen und ökonomischen Wirkungen der Städtebauförderung erhalten und verlässlich sichern.

Die konservativ-liberale Regierung ist zur Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichtes verpflichtet. Der Antrag reagiert auf die inhaltlichen Defizite der bisherigen Berichte. Insbesondere litten diese unter ihrer politischen Folgenlosigkeit. DIE LINKE unterbreitet daher Vorschläge, wie die politische Relevanz der Berichte gesteigert werden kann und skizziert zudem die Vorschläge der LINKEN für eine notwendige armuts- und verteilungspolitische Kurskorrektur.

Mit der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unterstützungsangebote der Jugendhilfe zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher. Ab September diesen Jahres soll seitens der EU und des Bundes nur noch ein Teil der bisherigen Fördergelder bereit gestellt werden. Dies stellt eine massive Gefährdung einer erfolgreichen Initiative dar und soll mit diesem Antrag langfristig verhindert werden.