Anträge

Mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen eine völkerrechtlich verbindliche Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an der Bewältigung von gewalttätigen Konflikten und beim Friedensaufbau beschlossen. Die Antragssteller (DIE LINKE., SPD, B´90/Grüne) fordern einen nationalen Aktionsplan zur strategischen Umsetzung der Resolution 1325 vorzulegen, der konkrete Zielvorgaben und Quoten zu den Hauptpunkten der Resolution in den Bereichen Prävention, Partizipation und Protektion enthält.

Nach der seit März 2009 rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 19) haben auch Menschen mit Behinderungen das Recht zu wählen, wo und mit wem sie wohnen und dürfen nicht gezwungen werden, in besonderen Wohnformen (Heimen) zu leben. Dem widerspricht der Kostenvorbehalt in § 13 SGB XII, der - so der Antrag - gestrichen werden soll.

Das EU-Primärrecht soll geändert werden, um den Beschluss eines Stabilisierungsmechanis-mus durch Vereinbarung der Euro-Staaten ohne effektive Parlamentsbeteiligung zu ermögli-chen. Das soll mittels einer Stellungnahme des Bundestags aus verfassungs- und europa-rechtlichen Gründen verhindert werden.

Die Regierung hat in den letzten zehn Jahren mit einer gezielten Deregulierung des Arbeitsmarktes die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors vorangetrieben und damit das durchschnittliche Lohnniveau nach unten gedrückt. Der zunehmenden Prekarisierung und dem sinkenden Reallohnniveaus müssen gesetzliche Schranken entgegengestellt werden.

Die 2009 eingeführte Abgeltungsteuer privilegiert Reiche und Vermögende, stellt keine Steuervereinfachung dar und hat zu dramatischen Steuereinbrüchen geführt. Sie gehört daher abgeschafft. Stattdessen sollen private Kapitaleinkünfte zukünftig wie Löhne und Gehälter zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden.

Deutsche Polizisten sollen in Afghanistan die Polizei ausbilden. Der Einsatz ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gescheitert. Die dortige Polizei ist weit eher Teil des Sicherheitsproblems als Teil der Lösung, weil sie ein Machtinstrument in den Händen von Warlords und korrupten Politikern ist. Außerdem ist er Teil des "Besatzungsmanagements" am Hindukusch. Deutsche Polizisten haben in einem Kriegsgebiet nichts zu suchen und sollten sofort abgezogen werden.

Der Bundestag soll regelmäßig und unverzüglich informiert werden, wenn die Bundeswehr Amtshilfemaßnahmen im Inland durchführt. Sofern diese Maßnahmen der Polizei zu gute kommen oder anlässlich von Demonstrationen oder Streiks beantragt werden, sollen sie außerdem von einer konstitutiven Zustimmung des Bundestages abhängig gemacht werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Spitzenpositionen bei der Deutschen Bahn AG, einschließlich derjenigen der odes des Vorstandsvorsitzenden, in einem absehbaren Zeitraum mit Männern und Frauen zu besetzen, die in ihrer Mehrheit fachlich über ausreichende Kenntnisse des Eisenbahnwesens verfügen und sich für die Entwicklung und Stärkung der Schiene und für eine nachhaltige Verkehrs- und Bahnpolitik engagieren.

Mit dem Antrag soll auf die politische Verantwortung für das tragische Bahnunglück aufmerksam gemacht werden und umgehend die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Diese bestehen vor allem in einer umgehenden Nachrüstung aller Schienenstrecken mit der Sicherungstechnik PZB. 80% der noch nicht entsprechend ausgestatten Strecken liegen in Ostdeutschland.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Gelegenheit, Binnennachfrage zu stärken. Die Bundesregierung kann ihrer eigene Forderung nach höheren Löhnen durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder entsprechen. Die Bundesregierung fordert höhere Löhne. Sie muss Worten Taten folgen lassen und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Länder unterstützen.