Anträge

Die Beschaffung von Drohnenbewaffung sollte vom Bundestag nicht bloß in den Hinterzimmern der Ausschüsse sondern öffentlich im Plenum entschieden werden. Dadurch wird die SPD herausgefordert, in der sich in den letzten Monaten mehr und mehr Stimmen gegen die Bewaffnung von Drohnen richteten. Es muss betont werden: Wenn sich die SPD nun dazu entschließt, die entsprechende Vorlage wieder zurückzuziehen, und die Bewaffnung kommt nicht, ist dies v.a. ein Erfolg der LINKEN und der Friedensbewegung!

Obdachlosen Menschen sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Sie dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, sich entweder der Eiseskälte und damit unmittelbarer Lebensgefahr auszusetzen oder aber einem erhöhten Ansteckungsrisiko in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und ein Zwangsräumungsverbot, leichteren Zugriff auf Leerstände und Hotelzimmer, um Obdachlose sicher unterzubringen, sowie Testmöglichkeiten und Hygieneausstattungen für Hilfseinrichtungen.

Seit vielen Jahren veröden Innenstädte. Shoppingmalls auf der grünen Wiese, steigende (Gewerbe)mieten und der Online Handel sorgen für immer mehr Leerstand. Die Corona-Pandemie verschärft diese Tendenzen - es droht eine Pleitewelle. Wir fordern Gegenmaßnahmen und die Stärkung sozial durchmischter und lebender Innenstädte. Dazu braucht es neben einem Notfallprogramm Innenstadtrettung endlich wirksame Hilfen für Gewerbetreibende sowie ein soziales Gewerbemietrecht.

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Corona-Krise will DIE LINKE eine Neuauflage des Zahlungsmoratoriums für Verbraucherverträge der Daseinsvorsorge und der Stundungsmöglichkeit für Verbraucherkredite bis Ende Dezember 2021. Viele Menschen erleiten erhebliche Einkommenseinbußen und können dadurch wichtige Leistungen wie Energierechnungen nicht mehr zahlen und sind damit z.B. von Energiesperren bedroht.

DIE LINKE fordert, dass jedem überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Menschen ein gesetzliches Recht auf unentgeltliche und zeitnahe Schuldnerberatung zustehen soll. Zum schnellstmöglichen Ausbau soll im Bundeshaushalt 2021 Bundesprogramm aufgelegt werden. Kreditinstitute und Inkassounternehmen sollen sich an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligen.

Seit dem Ausbruch der Pandemie hat der Bund hohe Milliardenbeträge für Wirtschaftshilfen zur Abfederung der Krise aus Steuermitteln bereitgestellt. Anders als in Österreich sind diese bisher nicht an einen Kündigungsschutz gekoppelt. Für DIE LINKE müssen sich staatliche Hilfen für Unternehmen auch in dieser Krise daran messen lassen, ob sie insbesondere den Beschäftigten zugutekommen.

Das vom Innenministerium und dem Deutschen Olympischen Sportbund vor vier Jahren beschlossene Konzept zur Reform des Leistungssports ist noch immer unvollständig und nicht mehr aktuell. Es gehört deshalb hinsichtlich seiner Ziele und Wirksamkeit auf den Prüfstand. Hierzu fordert DIE LINKE einen Zwischenbericht und die Vorlage einer Fortschreibung des Konzeptes von der Bundesregierung bis zum 30. April 2021.

Bisher hat die Bundesregierung sehr wenig bis nichts für die Ärmsten der Armen getan, während sie Miliarden für die Rettung von Konzernen ausgibt. Um die sozialen und ökonomischen Folgen der Coronapandemie abzufedern und um den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern sind weitreichende Maßnahmen erforderlich. Die Maßnahmen beinhalten finazielle Entlastungen für Geringerverdiner*innen, verbesserten Zugang zum sozialen Sicherungssystem, verbesserten Gesundheitsschutz und Gewaltprävention.

In Zeiten der Pandemie müssen soziale Sicherheit und Planbarkeit für alle Menschen gewährleistet sein. Dafür müssen die Sonderreglungen zu ALG I und zur Grundsicherung einheitlich bis zum 31.12.2021 verlängert und verbessert werden.

Kinos müssen über die Corona-Krise gerettet werden. Wir fordern eine bedarfsgerechte Aufstockung der Zukunftsprogramme Kino I und II und die Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen, einen zusätzlichen Kino-Stabilisierungsfonds, den Erlass von Mietschulden sowie Bundeshilfen zur Einkommenssicherung von Solo-Selbständigen ("Unternehmer*innenlohn").