Anträge

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der norwegischen Regierung anzuschließen und Schulden zu streichen, die im Kontext fehlgeschlagener Kredit- und Entwicklungsprogramme aufgelaufen sind. Ein solcher Schuldenerlass soll - in Anerkennung der Illegitimität der Schulden - nicht als Entwicklungshilfe angerechnet werden.

DIE LINKE. befragt die BReg. nach Hintergründen zur Überwachung von BürgerInnen der EU. Zielsetzung ist die Verhinderung des Zugangs von Geheimdiensten zu SIS II.

Wir fordern, auch auf europäischer Ebene einen Zivilen Friedensdienst zu verankern - als Instrument zur präventiven, zivilen Konfliktlösung und damit Alternative zu militärischen Interventionen.

Keine unsinnigen und extrem teuren Prestigeprojekte in Zeiten, in denen die Bevölkerung den Gürtel immer enger schnallen soll. Antrag soll Druck auf die Bundesregierung ausüben, eine finanz- und umweltpolitisch vernünftige Entscheidung zu treffen

Kommunisten, die wegen Widerstands gegen das NS-Regime im Konzentrationslager oder in den Fängen der Gestapo litten, haben damit wie andere Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz erworben. Im Zuge des Antikommunismus und schließlich des Verbots der KPD in der BRD wurde Mitgliedern der KPD eine Entschädigung verweigert oder gar die schon geleistete wieder zurück gefordert. Dieses Unrecht soll behoben werden.

Die Bundesregierung soll endlich offen legen was sie, in Anbetracht der Entscheidung zu Berlin, nun im Zuge der 2. Stufe der Föderalismusreform an den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ändern will.

Zentrale Verschlechterungen der Hartz-Reformen müssen zurückgenommen werden. Es ist notwendig, für Erwerblose wieder eine solidarische Arbeitslosenversicherung einzuführen, die eine Lebensstandardsicherung ermöglicht und der Enteignung (lange Einzahlung, kurze Bezugsdauer) entgegenwirkt.

Der Antrag greift die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und des Anti-Folter-Komitees des Europarates an deutschen Abschiebehaftanstalten auf und nimmt dies zum Anlass, eine Abschaffung und als ersten Schritt die erhebliche Eingrenzung der Abschiebehaft zu fordern. Auch auf europäischer Ebene haben sich NGOs zusammengeschlossen, um der zunehmenden Inhaftierung und Entrechtung von Flüchtlingen entgegenzutreten. Im parlamentarischen Raum wird der Skandal der Abschiebehaft kaum thematisiert.

Die Bundesregierung beharrt auf dem erfolglosen Ausbildungspakt. Um der Ausbildungsplatzmisere entgegenzuwirken sollen die Überschüsse der BA für 50000 Ausbildungsplätze eingesetzt werden.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Absolventinnen und Absolventen beruflicher und hochschulischer Ausbildungen mehrere Jahre praktisch ohne Vergütung und arbeitsrechtliche Vorschriften ausgebeutet werden. Durch die prekären Verhältnisse dieser angeblichen Praktikantinnen und Praktikanten wird Druck auf die übrige Belegschaft ausgeübt, reguläre Arbeitsplätze fallen zunehmend weg.