Anträge

Bestehender oder für die Zukunft erwarteter Ärztemangel wird emotional debattiert. Das vorgelegte Versorgungsstärkungsgesetz wird weder Über- noch Unterversorgung wirksam bekämpfen, scheut es doch die notwendige grundlegende Neukonzeption der Bedarfsplanung als auch notwendige Einschnitte bei mächtigen Interessengruppen. Das lähmende Nebeneinander der ambulanten und stationären Planung gehört aufgebrochen. Die Versorgungssicherung sollte Anlass für eine Neuordnung der Gesundheitsberufe sein.

Neben der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und neben der Streichung der Sachgründe "zur Erprobung" und "Haushaltsbefristung", müssen auch Kettenbefristungen beendet werden. Regelmäßig werden Fälle bekannt, bei denen Beschäftigte über viele Jahre mit immer neuen befristeten Arbeitsverträgen, die auf sachlichen Gründen basieren, bei ein und demselben Arbeitgeber angestellt sind. DIE LINKE fordert, dass spätestens der dritte Vertrag bei demselben Arbeitgeber ein unbefristeter sein muss. 

Die private Krankenversicherung löst keine Probleme, sie schafft nur welche. Ungerechte Beiträge, Zwei-Klassen-Medizin, unsinnige finanzielle Anreize bei den Arztpraxen und uneffizente Versorgung. Es ist Zeit, dass die private Krankenversicherung abgeschafft und alle in Deutschland lebenden Menschen gesetzlich versichert werden.

Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ist des Antrags der Linksfraktion ist es, die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.

Mit diesem Antrag verdeutlicht DIE LINKE, warum sie das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) nicht allein wegen der Investitionsschutzklausel und dem dort enthaltenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Dieses Freihandelsabkommen muss gestoppt werden, weil es europäische Standards gefährdet und weil es nicht als Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen TTIP werden darf.

Die Linksfraktion stellt sich in der Diskussion über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die im Herbst von den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen, auf die Seite derer, die die Verringerung von sozialer Ungleichheit als SDG verankern wollen. Außerdem fordert die Linksfraktion eine entwicklungsförderliche Handels- und Wirtschaftspolitik der EU: TTIP und andere Freihandelsabkommen mit negativen Auswirkungen auf den Süden müssen gestoppt werden. 

DIE LINKE lehnt die Aufstellung und Stationierung einer Very High Readiness Task Force für Osteuropa durch die NATO ab. Die Stationierung von Vorausposten für eine solche militärische "Speerspitze" ist ein gefährlicher Schritt, der entscheidend zur Dynamik der Feindseligkeiten im Verhältnis zwischen Russland und der NATO beiträgt. Es muss ein klares Stoppzeichen gegen die Eskalation in der Ukraine gesetzt werden.

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Ablehnungen. 

Der Informationsaustausch zwischen Verbänden, Unternehmen und Interessengruppen auf der einen und Politik, Parlament und Verwaltung auf der anderen Seite ist Bestandteil unseres politischen Systems. Er stellt aber auch ein Einfallstor für Korruption dar. Durch Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters sollen Transparenz und demokratische Kontrolle ermöglicht werden. Lobbyisten sollen keine Gesetzentwürfe formulieren. Welche Lobbyisten Bundestagshausausweise haben, wird veröffentlicht.

Die Bundesregierung soll auf die saudi-arabische Regierung einwirken, damit Raif Badawi sofort freigelassen und das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Inhumane Strafen in Saudi-Arabien sollen abgeschafft werden. Bis sich Saudi-Arabien zur Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards verpflichtet, soll die Bundesregierung die enge sicherheitspolitische und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien aussetzen.