Anträge

Der von der Bundesregierung vorgesehene Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche im Sozialleistungsbezug reicht mit der vorgesehenen Höhe von 20 Euro nicht aus, um Kinder aus der Armut zu holen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Der Sofortzuschlag soll 100 Euro betragen, rückwirkend ab Januar 2022 ausgezahlt werden und der Zugang erleichtert werden.

Minijobs verdrängen reguläre Beschäftigung, begünstigen Schwarzarbeit und Niedriglöhne sind an der Tagesordnung. Gleichstellungspolitisch sind sie eine Katastrophe, denn sie legen das Erwerbspotential von Frauen still. Arbeit muss ab der ersten Stunde voll sozialversichert sein. Mittels Arbeitszeiterfassung ist sicherzustellen, dass die begrüßenswerte MiLo-Erhöhung auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Der Schwellenwert von 60% des Bruttomedianlohns ist gesetzlich festzuschreiben.

Die steigenden Preise belasten Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung ernorm. Eine einmalige Sonderzahlung würde zu niedrig ausfallen, weil sie am Kern des Problems vorbeigeht: Die Regelsätze werden seit Jahren kleingerechnet. Wenn man ehrlich rechnet und die Inflation realistisch ausgleicht, müsste es 687 Euro geben - d.h. pro Monat 238 Euro mehr statt einmalig 100 oder 200 Euro. Das ergibt sich aus dem Rechenmodell der Bundesregierung und Zahlen des Statistischen Bundesamts.

Den CO2-Preis für das Heizen auf die Mieter*innen abzuwälzen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern verhindert auch, dass der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten kann. Wir fordern, dass die Vermieter*innen den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie einen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieter*innen dürfen nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter*innen zahlen.

Transgeschlechtlichen Menschen wurden erheblich in ihren Menschenrechten verletzt. Mit der Bitte um Entschuldigung möchte die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Prozess der Aufarbeitung einleiten und den Emanzipationsprozess unterstützen.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zeigt, wie eine offene und solidarische Asylpolitik funktionieren kann, wenn dies politisch gewollt ist. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Deserteure des völkerrechtswidrigen Krieges brauchen ein klares Schutzangebot. Die Kommunen müssen wirksam unterstützt und finanziell entlastet werden, bei der Unterbringung, zur Stärkung der Schulen und lokalen Infrastruktur.

Hunderttausende Menschen haben bereits die Ukraine infolge der dortigen Kriegshandlungen verlassen. Beim Aufbau einer menschenwürdigen Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten müssen die Kommunen nun schnell und unbürokratisch durch den Bund finanziell unterstützt werden.

Eine barrierefreie, wirksame und volle Partizipation von allen Menschen mit Behinderungen, ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden ist Kernelement der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies ist immer noch nicht selbstverständlich. Dies zeigen vergangene wie aktuelle Beteiligungsprozesse. DIE LINKE fordert daher die Erarbeitung und Verabschiedung verbindlicher Kriterien für eine barrierefreie, frühzeitige und volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen.

Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerze Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sog. Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt.

Die Teststrategie der Bundesregierung ist gescheitert. Sie bietet nur wenige PCR-Tests, die nun auch noch priorisiert werden müssen. Viele andere Länder haben das besser gemacht. Besonders in Österreich und hier insbesondere in Wien gibt es anlasslose und kostenlose PCR-Tests für Alle. Dies fordern wir von der Bundesregierung auf in Deutschland.