Anträge

Die Lücke zwischen den realen Pflegekosten und der Sozialversicherungsleistung muss durch Leistungsverbesserungen und eine kaufkrafterhaltende Leistungsdynamisierung der Pflegeversicherung geschlossen werden. Der Pflege-Bahr muss rückabgewickelt werden. Bei Wegfall der Förderung sollten die bisher Versicherten so gestellt werden, als hätten sie die Zusatzverträge nicht abgeschlossen.

DIE LINKE fordert die Neubesetzung der Eigentümer-Aufsichtsratsmandate mit Personen, die ihr oberstes Ziel in einer Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland sehen. In Frage kommen dabei direkte Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, aber auch Personen aus den Bereichen der Umweltpolitik und der Fahrgastverbände. In den Aufsichtsrat gehören keine Personen, die mit Unternehmen oder Strukturen verbunden sind, deren Interessen im Widerspruch zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung des Schienenverkehrs stehen.

NS-Opfer, die in einem Ghetto geschuftet haben, sollen endlich ihre vollen Rentenansprüche erhalten. Bei über 20.000 Betroffenen wird die Rente nicht, wie vom Bundestag vor über zehn Jahren beschlossen, ab 1997 ausbezahlt, sondern mit über siebenjähriger Verspätung. Das bedeutet für viele Verluste in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Es ist eine moralische und politische Pflicht, den heute noch lebenden NS-Opfern ihre Rechte so schnell wie möglich zu gewähren.

Verbrechen werden bestraft - so sieht es das Strafrecht vor. Aber bei Steuerstraftaten gibt es eine Ausnahme: Hier können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Ermöglicht wird dies durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige, gegebenenfalls ergänzt durch eine Geldzahlung für den Verzicht auf Strafverfolgung. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts für Reiche.

Das neue Entgeltsystem für psychiatrische Einrichtungen ist schlecht für die Patientinnen und Patienten sowie für das Personal. In seltener Einigkeit gehen Vertrerinnen und Vertreter der Ärzteschaft, der Patientenschaft, von Klinikleitungen und Gewerkschaften auf die Barrikaden. Mit diesem Antrag die Linksfraktion die Chance die flächendeckende Einführung zu verhindern und gute Alternativen zu entwickeln.

Einstimmig hat der 17. Bundestag am 2. September 2013 Beschlussempfehlung und Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" zugestimmt und sich damit hinter die gemeinsamen von allen Fraktionen erarbeiteten Empfehlungen im Bewertungsteil gestellt. Alle Fraktionen bekräftigen mit diesem gemeinsamen Antrag diesen Beschluss zu Beginn der neuen Wahlperiode und fordern die Bundesregierung auf, diese Empfehlungen zügig und umfassend umzusetzen.

Mit diesem interfraktionellen Antrag wird der Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) eingesetzt, um die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auch weiterhin auf parlamentarischer Ebene fachübergreifend zu begleiten.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für gewaltfreie Beziehungen der EU zu Afrika ein. Die Militärinterventionen müssen beendet werden. DIE LINKE fordert, den Abschluss der neoliberalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zu stoppen und stattdessen solidarische Handelsabkommen abzuschließen. Die Linksfraktion fordert die Aufnahme statt Abwehr der Flüchtlinge aus Afrika.

Eine wirksame Bekämpfung von Miet- und Wohnkostensteigerung verlangt neben Sofortmaßnahmen eine langfristige Veränderung im System der Wohnungswirtschaft. Der renditeorientierte, private Wohnungsmarkt muss durch ein relevantes öffentliches Segment ergänzt werden. Als erster Schritt dahin muss die soziale Wohnungswirtschaft wieder belebt und neu entwickelt werden.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter, er leidet unter Wohnungsmangel und Wohnungsnot. Die Folgen sind rasant ansteigende Mieten und die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner. Um dem entgegenzuwirken sind Sofortmaßnahmen notwendig, z. B. eine gesetzliche Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf sehr niedrigem Niveau. Keine Mieterhöhung ohne adäquate Gegenleistung!