Anträge

Um mehr als zehn Prozentpunkte müssten die Tariflöhne im öffentlichen Dienst höher liegen. Um so viel sind sie seit dem Jahr 2000 hinter den Produktivitäts- und Preissteigerungen zurückgeblieben. Um diesen Rückstand zumindest teilweise aufzuholen, muss die Bundesregierung den Forderungen von ver.di und dbb in der anstehenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen weitestgehend entgegenkommen. So kann auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage geleistet werden.

Das Rentenpaket der Bundesregierung bringt zwar eine Reihe von Verbesserungen für bestimmte Zielgruppe. Die wesentlichen Ursachen sinkender Renten und steigender Altersarmut – das dramatisch sinkende Rentenniveau und das steigende Renteneintrittsalter für Alle – werden von der großen Koalition jedoch nicht angegangen. DIE LINKE präsentiert mit diesem Antrag ihr deutlich weitergehendes und an diesen Ursachen ansetzendes Reformkonzept.

Die von der Bundesregierung geplante Verbesserung der Kindererziehungszeiten führt zwar zu einer Besser-, nicht jedoch zu der gebotenen Gleichstellung der Zeiten vor und nach 1992 sowie in Ost und West. Jedes Kind muss dem Staat aber gleich viel Wert sein - egal ob es 1960 oder 2010, in Dresden oder in Köln geboren wurde. Außerdem muss die Finanzierung system- und sozial gerecht aus Steuern erfolgen.

DIE LINKE setzt sich entschieden gegen die weitere Militarisierung der Golfregion durch deutsche Waffenexporte ein. Diese Exporte gefährden die Stabilität der Region bzw. befördern die weitere Destabilisierung. 

Die Insolvenz von Prokon zeigt wieder einmal, dass der Graue Kapitalmarkt durchgreifend reguliert werden muss, um für mehr Finanzmarktstabilität und besseren Anlegerschutz zu sorgen. DIE LINKE macht sich u.a. für die Einführung eines Finanz-TÜV und eine einheitliche, wirksame Finanzaufsicht stark. Ebenso sind die provisionsgestützte Finanzberatung sowie der Verkaufsdruck auf Vermittler zu überwinden. Die Linksfraktion will unabhängige Finanzberatung stärken. Der Graue Kreditmarkt ist ebenso strikt zu regulieren.

Die Rahmenbedingungen für digitale Gründungen und Startups sind hierzulande nicht befriedigend. Es mangelt einerseits an einer umfassenden Bildung und Ausbildung in Schulen und Hochschulen zu digitalen Medien, am fehlenden Breitbandausbau und andererseits an gründungsfreundlichen Rahmenbedingungen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, diese Rahmenbedingungen etwa bei der Kreditversorgung, bei der Ausbildung- aber auch beim Urheberrecht und beim Datenschutz deutlich zu verbessern.

Mit diesem interfraktionellen Antrag werden die darin aufgeführten Vorlagen aus früheren Wahlperioden erneut an die zuständigen Ausschüsse überwiesen um erneut bzw weiter behandelt zu werden.

Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung steht den aktuellen Anforderungen an die Entwicklung eines leistungsfähigen und sozial gerechten Bildungssystems in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen entgegen. DIE LINKE will das Kooperationsverbot zugunsten einer gemeinsamen Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Bund und Länder abschaffen.

Die von der Großen Koalition geplante Einführung des Mindestlohns ist zwar dem Grunde nach zu begrüßen, weist aber eine Reihe von Mängeln auf. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist zu niedrig. Der Beschluss des DGB wurde bereits im Jahr 2010 gefasst. 8,50 Euro ermöglichen zudem keine armutsfeste Rente. Und das Einfrieren der 8,50 Euro bis 2018 führt dazu, dass nicht einmal Preissteigerungen ausgeglichen werden. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro und jährliche Erhöhungen.

Seit Jahresbeginn 2008 sind Hartz-IV-Leistungsberechtigte bei Vorliegen der rentenrechtlichen Voraussetzungen verpflichtet, eine vorzeitige Rente zu beantragen. Es handelt sich um eine Zwangsverrentung. Zwangsverrentungen greifen nicht nur in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sein, sondern auch in ihre erworbenen sozialen Rechte. Zwangsverrentungen gehen regelmäßig mit massiven und dauerhaften Abschlägen bei der Rente einher. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Zwangsverrentung.