Anträge

Das Instrument der Altersteilzeit muss auch weiterhin durch die Förderung der Bundesagentur für Arbeit gestärkt werden, um einen solidarischen Ausgleich zwischen den Generationen zu ermöglichen. Ältere können flexibel und gesund aus dem Erwerbsleben ausscheiden, junge und erwerbslose Menschen wiederum können einen freiwerdenden Arbeitsplatz einnehmen.

DIE LINKE greift Forderungen nach einer umfassenden Bleiberechtsregelung und die Kritik an der ungenügenden gesetzlichen Altfallregelung von Flüchtlingsverbänden, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden usw. auf. Das Problem der Kettenduldungen muss grundsätzlich und nach humanitären Kriterien - und nicht nach Nützlichkeitserwägungen - gelöst werden. Bundesregierung und Bundestag stehen in der Pflicht, schnell zu handeln. Andernfalls droht (Zehn)Tausenden zum Jahreswechsel ein Rückfall in die Duldung.

Der Bundestag soll in der 17. WP endlich die Möglichkeit erhalten, die Aufbau-Ost-Bemühungen der Bundesregierung parlamentarisch einzufordern und zu kontrollieren. Im Zentrum stehen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen arm und reich. Bislang haben die Bundesregierungen dahingehend versagt.

In zwei Kritikpunkten an Hartz IV scheint ein parteiübergreifender Konsens zu bestehen. Die private Altersvorsorge ist deutlich besser vor Hartz IV zu schützen und Einkommen aus Ferienjobs sollen nicht auf das Alg II angerechnet werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung vorzubereiten.

DIE LINKE fordert in diesem Antrag als Konjunkturmaßnahme das Arbeitslosengeld einheitlich auf 24 Monate anzuheben und die Defizithaftung wieder einzuführen. Damit würde den Menschen Sicherheit geboten und die Wirtschaft stabilisert. Beides ist in der aktuellen Krise unerlässlich. Wer Banken und Konzerne rettet, muss auch einen Schutzschirm für Menschen spannen. Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist ein zielgenaues, kostengünstiges und effektives Instrument dafür.

Milliarden von Steuergeldern fließen Unternehmen, um sie vor der Insolvenz zu retten. Um auszuschließen, dass sie nicht nur dem Allgemeinwohl, sondern auch privaten Interessen verpflichtet sind, sollen die Mitglieder der Bundesregierung fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung keine Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen annehmen dürfen, das mit staatlichem Geld gerettet worden ist.

Weder das Kündigungsschutzgesetz noch das BGB geben Raum für die durch richterliche Rechtsfortbildung geschaffene Verdachtskündigung. Diese steht im Widerspruch zum geltenden Recht. Besonders bei der Verdachtskündigung steht die Interessenabwägung oftmals in keinem angemessenen Verhältniszwischen zu den Folgen, die eine solche Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Arbeitnehmerin, den Arbeitnehmer hat.

Die Zahl der Einbürgerungen ist im Jahr 2008 um ca. 15 Prozent gesunken, gegenüber dem Jahr 2000 hat sie sich damit in etwa halbiert. Insbesondere angesichts dieser dramatischen Entwicklung ist die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige zwingend geboten, um eine politische Teilhabe hier lebender Migrantinnen und Migranten zu sichern.

Früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die BR soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.

Die Bundeswehr genießt eine Sonderstellung an den Schulen und versucht gegenwärtig, ihren Einluss durch Vereinbarungen mit den Bundesländern auszubauen. Sie verfolgt damit vor allem drei Ziele: die indirekte Nachwuchswerbung für die Bundeswehr, die Legitimation für ihren Einsatz und die Informationssammlung über die Meinungslage unter Jugendlichen zur Verbesserungen der eigenen Werbestrategie. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Praxis zu beenden.