Anträge

Die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vom 28. März 2019 zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien verstößt gegen den Koalitionsvertrag vom März 2018 wie auch gegen europäische Bestimmungen („Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP“ von 2008). Die Fraktion DIE LINKE lehnt Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle anderen Länder der Militärallianz, die für das Kriegsleid und die Hungerkatastrophe im Jemen verantwortlich sind, ab.

Die NATO feiert am 4. April 2019 ihr 70-jähriges Bestehen. Für DIE LINKE ist das kein Grund zum Feiern. Wir erinnern z.B. an die NATO-geführten Einsätze in Afghanistan und vor 20 Jahren in Jugoslawien und kritisieren die gegenwärtige Konfrontations- und Aufrüstungspolitik gegenüber Russland. Solange die NATO fortbesteht, ist eine gemeinsame Sicherheit in Europa nicht möglich.

Die Verpflichtung für Apotheken, in einem bestimmten Ausmaß reimportierte und umverpackte Arzneimittel an die Patientinnen und Patienten abzugeben, gehört abgeschafft. Dem eher geringen Einsparpotential stehen große Nachteile gegenüber: Neben dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand führt die derzeitige Regelung vor allem zu Risiken für den Patientenschutz und erschwert die Aufdeckung von Arzneimittelfälschungen aus dem Ausland.

Der deutsche Kolonialismus war in all seinen Herrschaftsformen ein Verbrechen. Um die relevanten Akteurinnen und Akteure und einschlägige Einrichtungen einzubinden und zu vernetzen, muss eine unabhängige Bundesstiftung geschaffen werden, die sich allein der Aufarbeitung des kolonialen Unrechts und seiner Nachwirkungen widmet.

Mit dem Antrag legt DIE LINKE eine Konzeption vor, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgelöst und Teile seiner Aufgaben auf andere Stellen übertragen werden können. Zentraler Bestandteil ist eine neue Bundesstiftung, die sich der Beobachtung menschen- und demokratiefeindlicher Tendenzen widmen soll. Sie soll mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Auseinandersetzung stärken. Denn der beste Schutz der Verfassung sind mündige Bürgerinnen und Bürger.

Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen und Städte für eine solidarische Aufnahme von Menschen in Not. Die Bundesregierung soll Städte und Kommunen ("Solidaritiy Cities") bei der Aufnahme unterstützen und auf EU-Ebene für einen Asyl-Solidaritäts-Fonds einsetzen, mit dem die kommunale Infrastruktur dieser Städte unterstützt wird.

Wir fordern eine verbindliche Anbringung von Unterfahrschutzplanken, um Motorradfahrende besser in gefährlichen Kurven zu schützen. Momentan verletzen sich Motorradfahrende immer wieder schwer an den Pfosten, die gängige Leitplanken tragen. Ein Unterfahrschutz ist kostengünstig und kann Tod oder Amputationsverletzungen verhindern. Aus den Einnahmen der Lkw-Maut sollen Mittel zur Finanzierung von Unterschutzplanken für Kreise und Kommunen bereitgestellt werden.

Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden - er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft.

Die aktuellen Vorschläge zur Einführung einer sog. Grundrente greifen zu kurz. Wir brauchen zwar dringend eine armutsfeste Mindestrente, aber die liefern weder die Vorschläge aus dem BMAS noch die anderer Parteien. Darum fordert DIE LINKE die Verbesserung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, mit der Zeiten mit niedrigen Löhnen bei der Rente zumindest teilweise ausgegllichen werden, die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 % und die Einführung der Solidarischen Mindestrente.

Armut, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne gehören zum Alltag vieler Landarbeiter*innen weltweit. Obwohl ihre Rechte häufig stark verletzt werden, finden ihre Bedürfnisse im Rahmen von politischen Maßnahmen, beispielsweise bei der Hungerbekämpfung, keine ausreichende Berücksichtigung. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, Landarbeiter*innen und ihre politischen Vertretungen zu einer zentralen Zielgruppe entwicklungspolitischer Maßnahmen zu machen.