Anträge

Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte müssen Mindestbeiträge auf ein fiktives Einkommen zahlen. Dazu gehören Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Selbstständige. Das führt dazu, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens an die Krankenkasse zahlen müssen als Versicherte mit höherem Einkommen. Das ist ungerecht. DIE LINKE fordert eine Senkung dieser Mindestbeiträge auf rund 82 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung.

Derzeit zahlen Selbstständige hohe Mindestbeiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das führt dazu, dass ein großer Teil, bis hin zur Hälfte des Einkommens an die Krankenkasse überwiesen werden muss. Das ist finanziell nicht leistbar. Deshalb fordert DIE LINKE eine Senkung dieser Mindestbeiträge auf rund 82 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung.

Jede Finanzmarktregulierung droht durch kreative Gestaltungen der Finanzbranche wieder unterlaufen zu werden. Dieses Hase-und-Igel-Spiel mit den Finanzalchemisten ist mit den bisher eingesetzten Mitteln nicht zu gewinnen. Ein EU-weiter Finanz-TÜV als präventive Regulierung drängt die Bereicherung von Spekulanten zulasten von Gesellschaft und Realwirtschaft zurück.

Sowohl strukturelle als auch direkte Frauendiskriminierung ist an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach wie vor Alltag. Eine strategische Gleichstellungsplanung mit verbindlichen und sanktionierungsfähigen Zielquoten ist dringend notwendig. Zudem müssen sich die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler generell verbessern und neue Personalkategorien neben der Professur geschaffen werden. Außerdem muss bei der Besetzung von unbefristeten Stellen verstärkt auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet werden, damit in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein deutlicher Anstieg an Frauen in der Wissenschaft verzeichnet werden kann.

Kinderarmut ist nach wir vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. Mit einem mehrjährigen und mehrdimensionalen Aktionsplan muss Kinderarmut bekämpft werden und Teilhabe aller Kinder gesichert werden. Die Wirkung einer monetären und infrastrukturellen Kindergrundsicherung muss mit arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden, um die Einkommensarmut von Familien zurückzudrängen und den sozio-ökonomischen Status zu verbessern.

CETA geht mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Liberalisierung und Abbau von Handelshemmnissen grundsätzlich in die falsche Richtung. Zudem verstößt es gegen Unionsrecht und Grundgesetz. Es gibt zahlreiche inhaltliche Kritikpunkte. Aus diesen Gründen darf CETA weder teilweise, vorläufig noch vollständig in Kraft treten.

Leiharbeit und Werkverträge führen zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. Belegschaften werden gespalten, Arbeitnehmer diszipliniert, Tarifstandards unterlaufen. Angesichts dieser Verwerfungen muss Leiharbeit strikt begrenzt und der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er führt zu Verschlechterungen gegenüber dem Status Quo, anstatt die Situation für die Beschäftigten zu verbessern.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag, den 1. September, als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Nach Zahlen der Europäischen Kommission sinkt europaweit der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, bei denen die EU ein positives Bild hervorruft. Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag würde viele Möglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen bieten.

Auf Rastanlagen an Autobahnen und in Bahnhöfen wird nahezu flächendeckend eine Gebühr für die WC-Benutzung erhoben. Nicht alle Reisende können sich die fälligen 70 Cent leisten. Als Folge werden vermehrt einfache Parkplätze statt Raststätten angefahren. Die hier zur Verfügung stehenden Toiletten sind oft in einem schlechten Zustand. Oder es gibt gar keine WC-Anlagen, was grobe Verunreinigungen zur Folge hat. Wir fordern die kostenfreie Nutzung von WC-Anlagen auf Raststätten und in Bahnhöfen.

Soziale Integrationspolitik wird als Teil einer notwendigen sozialen Offensive für Alle begriffen. Ziel ist es gegen die zunehmende Verunsicherung und wachsende soziale Ungerechtigkeit eine Erneuerung des Sozialsstaats auf den Weg zu bringen. Für die kommenden Herausforderungen der Integrationspolitik braucht es einen starken Sozialstaat für Alle. DIE LINKE will sozial integrieren und investieren in die sozialen Sicherungssysteme. Ziel ist eine Offensve für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.