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Anträge

Errichtung einer Großforschungseinrichtung in den neuen Ländern

Antrag - Drucksache Nr. 16/5817

Anknüpfend an die Antwort zu unserer KA 16/4943 fordern wir die Einhaltung des Koalitions-Vertrages und damit die Planung einer Großforschungseinrichtung für die neuen Länder, um den Strukturwandel zu unterstützen, Innovationen zu befördern und dem sich wieder vergößernden Ost-West-Abstand zu begegnen.

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Soziale Sicherung verbessern, Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verhindern

Antrag - Drucksache Nr. 16/5809

Durch die bisher geltende Subventionierung geringfügiger Beschäftigung werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt, der Druck auf die Löhne erhöht und Frauen (2/3 der geringfügig Beschäftigten) auf die traditionelle Rolle der Zuverdienerin verwiesen.

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Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern

Antrag - Drucksache Nr. 16/5811

Deutschland muss durch konkrete Maßnahmen gegenüber wissenschaftlichem Nachwuchs anderer Länder, insbesondere jener, die in einem gewaltigen Aufholprozess stehen, seiner Verantwortung nachkommen, faire Formen der Zusammenarbeit und der Kooperation mit anderen Regionen der Welt zu entwickeln. Insbesondere muss den Bedürfnissen der Geisteswissenschaften in diesen Ländern - namentlich der in Indien - entsprochen werden. Der Antrag belegt, dass Ausschussreisen konkrete Änderungen induzieren können.

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Wahlmanipulationen wirksam verhindern

Antrag - Drucksache Nr. 16/5810

Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen die Manipulation von Wahlen. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar. Deshalb haben Wahlcomputer und Internetwahl bei Parlamentswahlen nichts zu suchen.

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Für die zügige Vorlage eines qualifizierten Berichts über die Lage der Auländerinnen und Ausländer in Deutschland

Antrag - Drucksache Nr. 16/5788

Mit dem Antrag wird die (gesetzeswidrige) Verschiebung der Vorlage eines Berichts zur Lage der AusländerInnen und die bewusst verspätete Information des Parlaments hierüber kritisiert. Auch die drohende Instrumentalisierung des Lageberichts für den Integrationsgipfel der Bundesregierung wird abgelehnt. Gefordert wird eine schnelle Vorlage des Lageberichts, der vor allem eine fundierte kritische Bestandsaufnahme enthalten soll.

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Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG

Antrag - Drucksache Nr. 16/5677

Die Bundesregierung soll ihrern Einfluss als Miteigentümer in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, in diesem Fall der Deutschen Telekom AG, stärker im Sinne der Beschäftigten wahrnehmen. Besonders in diesen Unternehmen hat sie eine beschäftigungspolitische Verantwortung. Wir fordern sie auf, dieser auch gerecht zu werden.

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Deutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkung ziviler Friedensinitiativen und der sozialen, demokratischen und Menschenrechte ausrichten

Antrag - Drucksache Nr. 16/5678

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kolumbien und für einen umfassenden Friedensprozess unter Einbeziehung aller Konfliktparteien einzutreten und an diesen Zielen ihre Entwicklungszusammenarbeit bilateral und im Rahmen der EU auszurichten.

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Quotenpflicht und Stufenbesteuerung bei Biokraftstoffen zurücknehmen - Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen

Antrag - Drucksache Nr. 16/5679

DIE LINKE. fordert die Rücknahme der Besteuerung von Biokraftstoffen, die aus rein fiskalischen Gründen erhoben wurde und bereits mehrere tausend Arbeitsplätze in der Branche gekostet hat.

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Keine Online-Durchsuchung

Antrag - Drucksache Nr. 16/5680

Auf das Instrument Online-Durchsuchung soll aus grundrechtlichen Erwägungen heraus gänzlich verzichtet und damit auch alle Überlegungen zur Schaffung einer Rechtsgrundlage eingestellt werden.

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Keine Leistungskürzungen bei der Gesetzlichen Unfallversicherung

Antrag - Drucksache Nr. 16/5616

Die von der Bundesregierung geplante Reform ist ein riskanter, unverantwortlicher Schnellschuss, der unbedingt gestoppt werden muss. Die vorgelegte Reform ist undurchdacht und in ihren Konsequenzen noch nicht abzuschätzen.

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