Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Deutschland gehört innerhalb der EU zu den bedeutendsten Abnehmern von Wildvögeln. Die USA als ehemals größtes Importland sowie einige andere Staaten haben den Vogelimport weitgehend verboten. Die Erfahrung zeigt, dass dadurch auch der illegale Import und Handel eingedämmt werden konnte.
Ziel des Antrages ist es, öffentlichkeitswirksam Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die völkerrechtlichen Grundlagen (Atomwaffensperrvertrag und die Regelungen der Nuclear Suppliers Group) nicht macht- oder interessenpolitisch zu opfern. Die USA wollen dieses Regelwerk durch Ausnahmen löchrig und somit in letzter Konsequenz unwirksam machen. Die deutsche Bündnistreue über das universalgültige Völkerrecht zu stellen, muss verhindert werden.
Der Abbau sozialer und geschlechtsspezifischer Unterschiede im Bildungssystem und in der Gesellschaft ist ein zentrales Anliegen der Fraktion DIE LINKE. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, Betroffene - wie die Interessenvertretungen der SchülerInnen, Studierenden und Beschäftigte - umfassend an bildungspolitischen Debatten zu beteiligen.
Stromnetze müssen regelmäßig überprüft werden. Diese Überprüfung muss unabhängig von den Netzbetreibern sein und im öffentlichen Auftrag erfolgen. Die Netzsicherheit darf nicht dem Gutdünken der Strommonopolisten überlassen werden.
Die Heim-Enquete soll den tatsächlichen Stand des Bereichs Wohnen mit Assistenzbedarf in den verschiedenen Altersstufen klären sowie Pflegebedarf, Teilhabemöglichkeit der Bewohner in den unterschiedlichen Wohnformen und die Qualität der Pflege sowie der Heimaufsicht analysieren.
Die Fraktion DIE LINKE. fordert in dem Antrag:
1. Rückgängigmachung des Ausschlusses von Niedrigeinkommensbeziehern aus der Möglichkeit der Mietschuldenübernahme
2. Verhinderung von Obdachlosigkeit
3. Rückgängigmachung einer weiteren inakzeptablen Verschärfung von Hartz IV und des Abbaus sozialer Schutzrechte
Mit dem Antrag soll die Forderung transportiert werden, grundlegende soziale Menschenrechte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und in Arbeitsverhältnissen auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus zugänglich zu machen. Es wird gefordert, auch rechtliche und politische Maßnahmen zur Legalisierung dieser Menschen zu ergreifen.
DIE LINKE. fordert neue internationale Mechanismen zur Entwicklungsfinanzierung und die Einführung der Flugticketabgabe. Das Aufkommen soll einem internationalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und TBC zugeleitet werden.
DIE LINKE. fordert, dass die Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes in den Bereichen "Abschaffung der Kettenduldungen" und Integrations- bzw. Sprachkurse sofort bzw. in modifizierter Form durchgeführt werden sollen. Bzgl. Kettenduldungen geht es vor allem um die Situation der Betroffenen. Bei den Integrationskursen soll die Evaluation auch qualitative und nicht nur, wie mutmaßlich derzeit der Fall, qualitative Aspekte berücksichtigen.
Die Fraktion DIE LINKE. wendet sich öffentlich und frühzeitig gegen weitere Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrrechts und unterstützt die Position der Verbände, Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen und Betroffenenvereine, die sich ebenfalls eindeutig gegen eine Verschärfung ausgesprochen haben.