Anträge

Verantwortung und Schuld dürfen im Gedenken an 100 Jahre Erster Weltkrieg nicht verwischt werden. Daraus entsteht auch eine Verantwortung für eine friedliche Politik in der Gegenwart. Engagement für Frieden und gegen Krieg muss unterstützt werden. Karl Liebknecht gab dafür vor 100 Jahren ein gutes und mutiges Beispiel. Er soll mit einer Gedenktafel geehrt werden.

Mietsteigerungen und Wohnungsnot sind zu bekämpfen. Dafür müssen alle verfügbaren Ressourcen eingesetzt werden, statt sich an Spekulationen mit Wohnungen und Mietpreistreiberei zu beteiligen. DIE LINKE fordert mit diesem Antrag, die noch in Bundesbesitz befindlichen Wohnungsbestände sofort der weiteren Privatisierung zum Höchstgebot zu entziehen und nach entsprechenden Gesetzesänderungen öffentlichen und genossenschaftlichen Strukturen die Verpflichtung zu sozialem Wohnen zu übertragen.

Die Bundesregierung hat die erste Stufe der Pflegereform vorgelegt und bringt diese mit großem Tempo durch den Bundestag. Leichte Verbesserungen, die die Regierung vorsieht, lenken davon ab, dass die grundlegenden Probleme nicht gelöst sind. DIE LINKE legt ein Alternativkonzept vor: Die Pflegeleistungen sind umfassend auszugestalten und an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen zu orientieren, damit Menschen sich unabhängig von ökonomischen Zwängen für ihr jeweiliges Pflegearrangement entscheiden können. Dafür ist die Pflegeversicherung auf eine solide und solidarische finanzielle Grundlage zu stellen und die pflegerische Verantwortung als gesellschaftliche Aufgabe zu organisieren. Angehörige sind zu entlasten, Pflegekräfte besser zu bezahlen und aufzuwerten.

Mitte Mai dieses Jahres gaben E.on, RWE und EnBW bekannt, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft samt AKW und 36 Milliarden € Rücklagen für den Umgang mit dem Atommüll an den Bund übertragen zu wollen, und damit ihre Verantwortung abzugeben. Studien zufolge decken diese Rücklagen die Kosten des Atomausstieges nicht. DIE LINKE will diese Rücklagen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen. Dabei müssen die Unternehmen künftig in der Haftung für weitere, darüber hinaus anfallende Kosten bleiben.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich international für ein Handelsverbot für Produkte von Elefanten, Nashörnern und Tigern einzusetzen. Im Gegensatz zur Koalition und den Grünen macht sich DIE LINKE zudem für die Bekämpfung der Armut in afrikanischen Ländern stark. Wenn Deutschland sein Entwicklungsfinanzierungsversprechen gegenüber Afrika einhält und die bisher entstandenen Schulden erlassen werden, wird auch die Wilderei zurückgehen.

Für die Qualität von Arbeit ist es entscheidend, ob ein Arbeitsvertrag befristet ist oder nicht. Befristete Arbeitsverträge erschweren die Lebensplanung. Die Beschäftigten werden diszipliniert und mundtot gemacht. Der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Streichung des Befristungsgrundes "Erprobung" und der Haushaltsmittelbefristung. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder die Regel werden. 

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Bestandsobergrenzen für Tierhaltungsanlagen (pro Standort und pro Region) zu definieren. Darüber hinaus muss ein Tierschutz-TÜV für Stallbauten und auf Bundesebene ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt werden. Das Kupieren von Schnäbeln und das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln muss ein Ende haben. 

DIE LINKE will den Anwendungsbereich des Pestizid-Wirkstoffs "Glyphosat" einschränken. Glyphosat ist beispielsweise im Unkrautvernichter "Round up" enthalten und ist weltweit der Verkaufsschlager Nr. 1. Die Linksfraktion fordert ein Verbot im Haus- und Gartenbereich sowie bei der Vorerntebehandlung. Darüber hinaus soll erforscht werden, wie sich der Wirkstoff auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirkt. Glyphosat-resistente Gentech-Pflanzen lehnt DIE LINKE ab.

Ein Hoppla-Hopp zu Lasten der Versicherten darf es bei den Lebensversicherungen nicht geben. Lebensversicherungen und das Reformpaket der Bundesregierung gehören auf den Prüfstand, grundlegend und umfassend. Statt Durchpeitschen von Schnellschüssen fordert DIE LINKE mehr Zeit für Beratung, belastbares Zahlenmaterial und Transparenz. Versicherte müssen von ihrem Recht Gebrauch machen und prüfen können, ob vorzeitige Kündigung sich im Einzelfall lohnt.

Nach dem Antrag sollen ab 2015 die jährlichen Strommengen aus Kohlekraftwerken begrenzt und in den Folgejahren stetig reduziert werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen sollen verboten werden. Infolge eines solchen Gesetzes könnte spätestens 2040 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Die Rest-Strommengen sind an die Betreiber von Kohlekraftwerken anhand von Effizienz-Benchmarks zu vergeben, wobei die besherige Laufzeit zu berücksichtigen ist.