Anträge

Die Zinssätze für eingeräumte Dispo- und geduldete Überziehungskredite müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 5 und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden. Seit Jahren geben Kreditinstitute Zinssenkungen nicht an ihre Kreditkundschaft weiter. Das gilt besonders für die ohnehin sehr teuren Dispo- und Überziehungskredite.

Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. Gleichzeitig werden viele große Unternehmen weiterhin bei den Strompreisen substantiell entlastet. DIE LINKE fordert ein soziales Sockelmodell mit kostenlosen Grundkontingenten, eine wirksame staatl. Strompreis-Aufsicht, eine Abwrackprämie für Energiefresser, Stromnetze in öff. Hände zu überführen und das Verbot von Stromsperren.

Die Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die Unterdimensionierung des Hochschulpaktes haben Kapazitätsprobleme zur Folge, sodass örtliche Zulassungsbeschränkungen ausgesprochen werden und viele Studierwillige keinen Studienplatz erhalten. Außerdem streben viele Studierenden einen Masterabschluss an. Die LINKE fordert daher eine Aufstockung des Hochschulpaktes auf zusätzliche 600.000 Studienpläzte, einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz sowie den Wegfall dieser Zulassungsbeschränkungen.

In Deutschland verfügen 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Mit einer verpflichtenden Umlagefinanzierung und dem Sofortprogramm soll allen Menschen ermöglicht werden, eine vollqualifizierende Ausbildung aufzunehmen und damit berufliche Perspektiven und soziale Teilhabe zu eröffnen. Dazu müssen der finanzielle Rahmen ausgeweitet, bestehende Maßnahmen gebündelt und der Rechtsanspruch zum Erwerb eines Berufsabschlusses verankert werden.

Lesben und Schwule wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten massiv diskriminiert. Die mann-männliche Liebe wurde mit dem §175 verfolgt. Etwa 50.000 Männer wurden im Westen und ca. 3.000 im Osten bis 1969 verurteilt und häufig inhaftiert. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten. Eine bedingungslose Aufarbeitung dieser Zeit ist ein Zeichen demokratischen Anstands.

Traditionell wird mit Rüstungsexporten Außen- und Sicherheitspolitik betrieben. Kanzlerin Merkel hat im vergangenen Jahr dies für ihre Regierung unterstrichen. Ihrer Vorstellung nach sollen Partner bewaffnet werden, damit diese mit dieser Hilfe Konflikte "lösen" können. Manche sprechen seitdem von der "Merkel-Doktrin". Diese Politik ist nicht nur ethisch fragwürdig - sie ist gleichzeitig höchst risikoreich und diskreditiert friedenspolitische Komponenten deutscher Außenpolitik.

Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Kulturstaat und hat dieses Bekenntnis nach der deutschen Wiedervereinung in Artikel 35 des Einigungsvertrages erneuert. Im Grundgesetz kommt diese Aufgabe bislang nicht ausreichend zum Ausdruck. Die Bundesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern und im Zusammenwirken mit den Ländern den kooperativen Kulturföderalismus weiter auszugestalten.

Seit 2009 gibt es - nach jahrelangem, von der LINKEN unterstützem, Kampf der Behindertenbewegung ein Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus. Zwei gravierende Mängel sind zu beheben: Die Ausweitung auf Vorsorge- und Rehaeinrichtungen (dazu gibt es bereits Gesetzentwürfe von den LINKEN und der Bundesregierung) und die Ausweitung auf pflegebedürftige Personen, die ihre Assistenz nicht nach dem "Arbeitgebermodell" beschäftigen. Dies fordert DIE LINKE mit diesem Antrag.

Immer mehr Menschen müssen vor der zunehmenden Gewalt in Syrien fliehen. Sie suchen vor allem Zuflucht in den umliegenden Staaten, wenige versuchen auch in die EU zu gelangen. Besonders dramatisch ist die Situation in den Flüchtlingslagern für Familien, Verletzte und traumatisierte Menschen, die dort nicht die notwendige Hilfe erfahren. Sie können sich nicht selbst aus dieser Lage befreien. DIE LINKE fordert u.a., diese besonders schutzbedürftigen Menschen nach Deutschland zu holen.

Die neoliberale Steuer- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und EU hat zur massiven Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten einer kleinen Finanzelite geführt. Um Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten ihrer Überwindung zu beteiligen, fordert DIE LINKE die Vermögensabgabe für Millionäre und unterstützt das Bündnis „Umfairteilen“. Zudem will DIE LINKE die Vermögenssteuer wieder einführen und Spekulation, Steuerdumping und -Hinterziehung EU-weit bekämpfen.