Anträge

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Leiharbeit strikt zu begrenzen und Lohndumping zu verhindern. Wir fordern daher, dass das Prinzip ”Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” ohne jegliche Ausnahme gilt. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen nicht schlechter bezahlt werden als Festangestellte. Gleichzeitig wollen wir die Dauer, für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verliehen werden dürfen, wieder auf drei Monate begrenzen und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte verbessern.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

Immer mehr Gesundheitsleistungen werden nicht mehr oder nicht mehr vollständig von der Krankenkasse übernommen. Zudem führten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2004 eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen ein - die sogenannte Praxisgebühr. Durch diese Zuzahlungen werden Menschen mit geringem Einkommen finanziell überfordert. Zum Teil können sie notwendige Untersuchungen und Behandlungen nicht in Anspruch nehmen. Deshalb will DIE LINKE diese Zuzahlungen abschaffen.

Der Antrag will einen Beschluss des Bundestags gegen die Einführung der Kopfpauschale (”einkommensunabhängige Gesundheitsprämie”) erreichen. Denn über 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler jeder einzelnen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind dafür, dass im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung Gesunde Kranke unterstützen, Junge sich solidarisch mit Älteren zeigen und Besserverdienende für Menschen mit geringerem Einkommen eintreten.

DIE LINKE fordert den Verkaufsstopp bundeseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen und der Seen, die sich im Eingentum des Bundes befinden. Besonders die Privatisierung der Seen wird in der Öffentlichkeit breit abgelehnt, wie das große noch laufende Petitionsverfahren zum Thema zeigt. Die Privatisierung von Agrar- und Forstflächen durch die BVVG fördert die Bodenspekulation und treibt Boden- und Pachtpreise in untragbare Höhen. Die LINKE fordert eine langfristige Verpachtung der Flächen.

Die vorherige Bundesregierung hat mit der Arab. Republik Syrien ein so genanntes ”Rückübernahmeabkommen” geschlossen. Damit wird die Abschiebung von Personen aus Syrien erleichtert, die in Deutschland ausreisepflichtig sind, zum Beispiel als abgelehnte Asylbewerber. Schon die letzte Fraktion hatte dieses Abkommen deutlich kritisiert. Nachdem die ersten Abschiebungen vollzogen wurden, gab es unmittelbar Berichte über Festnahmen und Verschleppungen der Abgeschobenen.

DIE LINKE setzt sich für das Leben von Mumia Abu-Jamal ein und macht deutlich, dass sie die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts für eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe von Mumia Abu-Jamal einzusetzen.

Die Alterssicherung bei (Langzeit-)Arbeitslosigkeit ist durch die letzten Regierungen massiv beeinträchigt worden. Für ein Jahr Hartz IV-Bezug bekommen Betroffene nur noch einen minimalen Rentenanspruch mit einem derzeitigen Wert von etwas mehr als 2 Euro. Altersarmut ist damit bei Hartz IV-Beziehenden vorprogrammiert. DIE LINKE fordert daher eine deutliche Anhebung der Rentenbeiträge für Hartz IV- Beziehende.

DIE LINKE. fordert der unzureichenden und überteuerten Kreditversorgung gegenzusteuern. Zur akuten Gefahrenabwehr für viele, im Kern durchaus wettbewerbsfähige, Unternehmen sollen die öffentlichen Förderbanken befähigt werden, unmittelbar, also unter Aussetzung des Hausbankprinzips, günstige Kredite anbieten zu können. Zur dauerhaften Sicherstellung der Kreditversorgung zu annehmbaren Konditionen wird die Überführung der Privatbanken in öffentliches Eigentum gefordert.

DIE LINKE erklärt sich mit den streikenden SchülerInnen und Studierenden solidarisch und trägt deren berechtigte Forderungen in den Bundestag. Öffentliche Bildungsausgaben müssen erhöht, Zugänge und Übergänge geöffnet und Gebühren abgeschafft werden. Die Reproduktion der sozialen Spaltung durch das deutsche Bildungssystem muss endlich ein Ende finden. Bildung ist keine Ware.