Anträge

Die Fraktion macht mit diesem Antrag deutlich, dass sie am Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten als einer der Säulen des Rechtsstaates und der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland festhält und sensibel für Vorhaben ist, die in eine gegenteilige Richtung laufen.

Wir wollen deutlich machen, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission mit ihrer neoliberalen, auf Freihandel ausgerichteten Lateinamerikapolitik gescheitert sind, und fordern eine konsequente Neuorientierung, die den sozialen Aufbruch und die Integrationsprozesse innerhalb Lateinamerikas nicht nur respektiert, sondern zum Vorbild nimmt.

Die von der Großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung droht in Verbindung mit der negativen Einkommensentwicklung, den Konsum weiter zu schwächen und damit der Konjunktur insgesamt zu schaden. Das gefährdet auch das Ziel der Bundesregierung, den Staatshaushalt zu konsolidieren. An Stelle der Mehrwertsteuererhöhung sollte die Einnahmeseite des Staates daher durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Unternehmenssteuern und der Erbschaftssteuer gestärkt werden.

Auch 30 Jahre nach dem spektakulärem Fall der Steuerflucht des Kaufhauskönigs Horten in die Schweiz ist das Problem, dass gut Verdienende und Vermögende ihren Wohnsitz in Niedrigsteuerländer verlegen - oft als Scheinwohnsitz - aktueller denn je. Die Sanktionierungen des Außensteuerrechts greifen aufgrund der Ausgestaltung nicht zur Bekämpfung des Problems. Deshalb sind zukünftig die Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Wohnsitz in Abhängigkeit von ihrer Staatsbürgerschaft zu besteuern.

Für die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne gibt es sachlich keinen Grund. Seit ihrem Bestehen ist diese Steuersubvention in der Fachwelt umstritten. Insbesondere Veräußerungsgewinne, die durch Börsenspekulation induziert sind, werden hier steuerlich gefördert (sieh Beispiel der Übernahme der Schering AG durch die Bayer AG). Vor diesem Hintergrund ist diese Steuerbefreiung abzuschaffen.

Die UNESCO-Konvention enthält völkerrechtliche Verpflichtungen, die jeder Hoheitsträger - also Bund, Länder, Kommunen - im Rahmen seiner Zuständigkeit und der Gesetze zu erfüllen hat. Es geht nicht, dass die Stadt Dresden sich freiwillig um den Eintrag in die Weltkulturerbeliste beworben hat und jetzt das Völkerrecht ignoriert. Deutschland macht sich als völkerrechtlicher Vertragspartner unglaubwürdig.

Die heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger hat entschieden dazu beigetragen, dass das Spritzdrogenelend in unseren Innenstädten und die medizinische Unterversorgung eines Teils der Schwerstabhängigen beendet wurde. Die Heroinabhängigen konnten sich gesundheitlich und psychosozial stabilisieren und aus der Kriminalität lösen. Deshalb muss die heroingestützte Behandlung in die Regelversorgung aufgenommen werden.

Die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. entsprechen auch den Überlegungen von DGB, Einzelgewerkschaften des DGB, dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Arbeiterwohlfahrt, von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Berliner Kampagne gegen Hartz IV. Konkrete Vorstellungen zu dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung existieren inzwischen auch in Bereichen der Bundesanstalt für Arbeit, wo man auf ein politisches Zeichen für die praktische Umsetzung wartet.

Der Strommarkt funktioniert nicht. Die kartellartige Stellung der großen Stromkonzerne ist der Grund für die überhöhten Energiepreise. Es kommt jetzt darauf an, durch gesetzliche Maßnahmen Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch der Konzerne zu schützen. Die Genehmigung der Strom- und Gastarife muss bei den Ländern bleiben. Die Aufsichtsrechte sind zu erweitern, Verbrauchern dabei stärkere Mitspracherechte einzuräumen.

Der Mauerpark sollte und soll ein symbolischer wie praktischer Ort der Wiedervereinigung sein. Der Mauerpark könnte, so er fertig gestellt wird, die zentrale Berliner „Mauer-Gedenklandschaft“ entlang der Bernauer Straße als einen Ort, an dem die Mauer sichtbar bleibt und zugleich vom Stadtleben wieder angeeignet wurde, sinnvoll abrunden.