Anträge

Der Antrag stellt fest, dass die Bundesregierung ihren Pflichten zur Sorgfalt und Fürsorge bei der Einführung nanotechnologischer Anwendungen nicht im erforderlichen Maße nachkommt und fordert, dass die Forschungsförderung zukünftig nach gesellschaftspolitischen Bedarfen auszurichten und die Projekte der Begleitf- und Risikoforschung zu stärken sind.

Mit dem Antrag präsentiert DIE LINKE einen Katalog von Maßnahmen, die als Konsequenz aus den Finanzturbulenzen zu ziehen sind und die für mehr Stabilität und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte sorgen. Damit entwirft sie eine linke Alternative zu den Maßnahmen, die aktuell - auch auf internationaler Ebene (EU, G7) - diskutiert werden und greift auch Forderungen aus dem außerparlamentarischen Raum (DGB, attac) auf.

Mit der Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die Gesetzliche Rente werden sie der Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler gleichgestellt; sie leisten künftig eigene Beiträge zu ihrer Altersvorsorge, die so gestaltet ist, dass die vorgeschriebene Unabhängigkeit der Abgeordneten erhalten bleibt.

DIE LINKE beantragt, die Sicherheitskontrollen an Flughäfen wieder ausschließlich in staatliche Verantwortung zu übergeben, da der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zu Lohndumping und damit zu gravierenden Sicherheitslücken führte.

Der Antrag fordert ein bundesweit einheitliches, vereinfachtes System der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Das Bundesinstitut für Berufsbildung soll in Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Akteuren ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das Bild, wonach vor allem Defizite der MigrantInnen für deren hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich seien, soll zugleich etwas zurecht gerückt werden.

Zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen wird an den Orten angesetzt, wo sich Kinder und Jugendliche in der Regel aufhalten (in Kindertagesstätten, Schulen, Horten, Jugendklubs und -zentren, am Ausbildungsplatz/Studium etc.). Soziale Absicherung ist die Grundvoraussetzung jeglicher Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen. Statt eines bloßen Versprechens zu mehr Partizipation ist deshalb eine rechtsförmige Verankerung von konkreten Mitbestimmungsrechten wichtig.

Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwendung. Sie sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine andere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung treffen.

Beschäftigten der Braunkohleveredlung wurde wegen der starken gesundheitlichen Belastungen eine zusätzliche Altersversorgung unter dem Begriff

Wer in der DDR Angehörige gepflegt hat, bekam dafür Zeiten für die Altersversorgung zuerkannt. Diese Regelung findet für diejenigen, die nach dem 31. Dezember 1996 in Rente gegangen sind bzw. noch gehen, keine Anwendung mehr, was zu Renteneinbußen führt. Die Bundesregierung soll das Problem über den sogenannten Lückenausgleich lösen.

Für kleine Unternehmen und ihre Familienangehörigen bestand in den frühen DDR-Jahren (bis 1970) keine Versicherungspflicht. Gleichwohl wurden diese Zeiten rentenwirksam. Diese Regelung wurde maximal bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt. Die Bundesregierung soll eine Regelung vorlegen, die diese Zeiten als Zeiten versicherungspflichtiger Tätigkeit anerkennt.