Anträge

Eine Reform des Vergaberechts auf Bundesebene soll die Einhaltung von Tariftreue (bzw. von die Bezahlung eines Mindestlohns bei darunter liegenden Tarifvereinbarungen), von internationalen Arbeits- und Menschenrechtsstandards sowie von klima- und umweltpolitischen Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen sicherstellen. Zudem soll der Faire Handel unterstützt werden. Für die Vergabestellen der Bundeseinrichtungen bedarf es konkreter Umsetzungs-, Kontroll- und Qualifizierungsmaßnahmen

Die Gründe für ein generelles Tempolimit leiten sich aus dem Umwelt- und Klimaschutz, der Energieeinsparung, der technologischen Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, der Verkehrssicherheit sowie dem demografischen Wandel ab. Der Autoverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit leisten.

Mit Ende des Jahres läuft die sog 58er-Regelung aus für ältere Erwerbslose aus. Diese hat bislang ältere Erwerbslose vor dem Nachrangigkeitzsprinzips bei Hartz IV geschützt. Nunmehr müssen ältere Hartz IV BezieherInnen mit Rentenanspruch diese auch unter erbheblichen Abschlägen beantragen.

Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk mit der Digitalisierung verbundene Entwicklungspotentiale erschließen / keine Rundfunkgebühr für PCs und Multimedia-Handys / Prozess der Selbstkommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Konkretisierung des Programmauftrags und Herstellung von Werbefreiheit beenden

Aufforderung an die BReg zur zügigen Vorlage eines Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetz. Durch das seit dem 01. März 2007 gültige TMG wurden notwendige rechtliche Regelungen im Internet völlig unzureichend geklärt. Konkretisierung notwendig. Zudem müssen beispielsweise bestehende weitreichende Auskunftsmöglichkeiten durch Nachrichtendienste eingeschränkt und die private Rechtsverfolgung von Verstößen gegen das

Es geht darum, den Rentenwert Ost an denjenigen in Westdeutschland anzugleichen. Grund ist im Wesentlichen die angeglichenen Lebenshaltungskosten in Ost wie West, die geringere Renten im Osten nicht mehr rechtfertigen können. Die Angleichung soll stufenweise und steuerfinanziert erfolgen.

Der Antrag fasst die Einzelinitiativen der Fraktion zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung zusammen und bildet das parlamentarische Gegenstück zum Manifest.

Anders als von der Bundesregierung vorgesehen, werden für den Ausbau der Kinderbetreuung („Sondervermögen“) mehr Mittel, mehr Fachkräfte und eine höhere Qualität benötigt (z.B. ein verbesserter Betreuungsschlüssel). Außerdem muss der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung vorgezogen, ganztägig erweitert und Gebührenfreiheit eingeführt werden.

Die derzeitige Debatte über Generationengerechtigkeit ist ein Vorwand für eine radikale Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung sozialer Risiken. Private Vorsorge begünstigt die Versicherungswirtschaft und jene, die genug haben, um vorzusorgen. Gerade junge Generationen werden durch den Abbau des Sozialstaats und sog. Verschuldungsbremsen belastet, da in ihre Zukunft nicht mehr investiert wird.

Ausnahmslose Unterrichtung über die Bundeswehr-Aktivitäten im Auslandseinsatz. Keine Ausnahmen für Spezialkräfte. Erschwerung des Gebrauchs / Mißbrauchs der Bundeswehr als Intrument deutscher Außenpolitik