Anträge

Da weder in Israel noch in den palästinensischen Gebieten, angemessene, unverzügliche, transparente, unparteiliche, internationalen Standards entsprechende Untersuchungen mutmaßlicher Kriegsverbrechen durchgeführt wurden, ist es nach Ablauf der Fristen Aufgabe des UN-Sicherheitsrates, den Goldstone-Bericht an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

Es geht in diesem Antrag darum, den Bundestag aufzufordern, Verantwortung zu übernehmen für die vielen PTBS-Fälle, die unter anderem Folge der mandatierten Auslandseinsätze sind. Kernforderungen sind eine Ausweitung der bestehenden Behandlungs- und Betreuungsangebote, auch auf zivile Kräfte und Angehörige, Verbesserungen im Wehrdienstbeschädigungsverfahren sowie die Ausgliederung der PTBS-Behandlung und Forschung aus den Strukturen der Bundeswehr und Unterbringung im zivilen Gesundheitswesen.

LINKE thematisiert Menschenrechtsfragen mit gleichem Maßstab, auch im spezifischen und komplizierten Nahostkonflikt, dabei übt sie auch Kritik sachlich und hart, aber im Kern solidarisch an palästinensische Verantwortliche gerichtet, die im Friedensprozess (gerade nach der neu versuchten Fatah-Hamas-Versöhnung und mit Blick auf die Wahlperspektive) solche Fragen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft beachten müssen.

Das aktuelle Urheberrecht stößt in Zeiten der Digitalisierung an die Grenzen der Durchsetzungsfähigkeit, der Sinnhaftigkeit und der Praktikabilität. Die Bundesregierung verzögert die lange angekündigte Überarbeitung des Urheberrechtes immer weiter. DIE LINKE fordert daher eine grundlegende Urheberrechtsreform, um die Chancen der Digitalisierung für die Gesellschaft, aber auch für Keative und Künstlerinnen und Künstler zu nutzen.

Das BAföG wird 40 Jahre alt. Es wird seinem damaligen Anspruch nicht mehr gerecht und muss dringend reformiert werden. Der Berechtigtenkreis muss ausgeweitet, die Bedarfssätze erhöht und die Förderung ohne Darlehensanteil ausgezahlt werden. Die Altersgrenze muss gestrichen, eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen und die Förderung von SchülerInnen wieder umfassend hergestellt werden. Perspektivisch soll das BAföG auf eine elternunabhängige Förderung umgestellt werden.

Das Bild der Abgeordneten in der Öffentlichkeit ist bestimmt von dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität und der Orientierung an wirtschaftlichen Einzelinteressen anstatt am Allgemeinwohl.Gegen das verbreitete Misstrauen helfen nur schonungslose Offenheit und die Bekämpfung jedweder Korruption schon im Ansatz. Die Abgeordnetenentschädigung und -versorgung müssen zudem dringend reformiert werden.

Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben verstanden sowie finanziell und strukturell gestärkt werden. Insbesondere ist Gesundheitsförderung ein wichtiges Instrument, um soziale Ungerechtigkeiten bei der Gesundheit zu verringern. Dazu muss Gesundheitsförderung so gestaltet werden, dass sie die Menschen in den Lebenswelten erreicht, sie umfassend beteiligt und mit ihnen ihr Umfeld gesundheitsförderlich gestaltet.

Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe erweist sich als Rohrkrepierer, da sie es den privaten Banken erlaubt, sich aus der Verantwortung zu stehlen, während Sparkassen und Genossenschaftsbanken über Gebühr belastet werden. DIE LINKE fordert eine neue Bankenabgabe, die in erster Linie die Großbanken zur Kasse bittet, spekulative Geschäfte unattraktiv macht und einen Beitrag zur Lösung des "too big to fail"-Problems liefert. Eine neue Bankenabgabe soll dafür sorgen, dass die Verursacher der Finanzkrise auch für die Kosten geradestehen und Spekulationsverluste nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv. Die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland. Die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung.

Der Bundestag soll in der 17. WP endlich die Möglichkeit erhalten, die Aufbau-Ost-Bemühungen der Bundesregierung parlamentarisch einzufordern und zu kontrollieren. Im Zentrum stehen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen arm und reich. Bislang haben die Bundesregierungen dahingehend versagt.