Anträge

Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerschaft in Unternehmen werden durch eine wachsende Zahl von großen Unternehmungen umgangen, in dem ausländische Rechtsformen der Unternehmensbildung zugrunde gelegt werden. Auf diese finden die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen der Mitbestimmung keine Anwendung. Hier muß dringend europarechtskonform eine Regelungslücke geschlossen werden

Im Gegensatz zu Grossbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von den jeweiligen Regierungen nur proglamiert. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches gegenüber 1990 eine Minderung von THG-Emissionen bis 2020 um mind. 50 % und bis 2050 um mind. 90 % festschreibt. Zudem soll das Gesetz Monitoringmechanismen und Finanztransfers verankern sowie Abrechnungstricks verhindern.

Anlässlich des VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels im Mai in Madrid und vor dem Hintergrund des 200. Jahrestags des Beginns der lateinamerikanischen Unabhängigkeit fordert DIE LINKE von der EU, den sozialen und demokratischen Aufbruch und die regionale Integration in Lateinamerika zu unterstützen und nicht durch ihre Freihandelspolitik zu konterkarieren. DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Kompensationsfonds für 500 Jahre koloniale und postkoloniale Ausbeutung.

Die Verhandlungen über staatliche Garantien für Opel kommen in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung soll die Vergabe öffentlicher Mittel an klare Auflagen binden: Verzicht auf Arbeitsplatzabbau, staatliche Beteiligungen und der Umbau von Opel zu einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzern.

Nicht zuletzt hat die aktuelle Wirtschaftskrise deutlich gezeigt, dass die herrschende wirtschaftswissenschaftliche Lehre und die aktuell dominanten wirtschaftstheoretischen Strömungen die Wirklichkeit nicht erklären können. Aus falschen Theorien wurden in der Vergangenheit falsche wirtschaftspolitische Schlüsse gezogen. Damit hat die ökonomische Lehre maßgeblich zur Krise beigetragen. Deshalb brauchen wir neue alternative Ansätze in der Wirtschaftswissenschaft und der Gemeinschaftsdiagnose.

Die gegenwärtige Prekarisierung der Arbeit muss aufgehalten werden. Arbeit muss in der Lage sein, die Zukunft aller Menschen auf ein selbst bestimmbares Leben zu sichern. Neben anderen Forderungen stellt die Einführung eines flächendeckenden gesetzliche Mindestlohnes eine Grundvoraussetzung dar, gute Arbeit zu schaffen. Diese ist sozial- und arbeitsrechtlich abgesichert, sie beinhaltet Lohngerechtigkeit und gewährleistet die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und anderen Sozialbeziehungen.

Die Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die in gesellschaftlichen wichtigen Bereichen liegen, voll versicherungspflichtig sind, freiwillig aus-geübt werden und nach Tarif bzw. ortsüblich entlohnt werden. Dabei ist die Untergrenze des Lohnes aber die existenzsichernde Ausgestaltung, die sich in jedem Fall an einem noch ein-zuführenden gesetzlichen Mindestlohn orientieren muss. Arbeitsplätzen auf dem 1. Arbeits-markt dürfen nicht verdrängt werden.

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung haben sich bewährt. Die sog. Reformen der letzten Bundesregierungen haben allerdings deutliche Spuren hinterlassen. Immer mehr Kosten werden auf die Versicherten abgewälzt. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. So lassen sich die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen und die Finanzierung auf eine dauerhaft stabile Grundlage stellen.

Insbesondere für patentgeschützte Medikamente dürfen Pharma-Konzerne in Deutschland ”Mondpreise” verlangen. Auch die Koalition hat ein Gesetzespaket angekündigt, das hier eingreifen soll. Zu befürchten ist ein Konzept nahe bei den Pharmaunternehmen. Wir stellen eigene Vorstellungen dagegen und verweisen auf weitere zentrale Elemente, mit denen die Pharmaindustrie den Absatz von Arzneimitteln ankurbelt: die Manipulation von Forschung und die Beeinflussung von ÄrztInnen und PatientInnen.

Banken soll der Handel auf eigene Rechnung mit Wertpapieren, Rohstoffen, Währungen etc. untersagt werden. Banken dürfen nicht länger mit den Kundeneinlagen zocken. Darüber hinaus sollen das Verbot ungedeckter Leerverkäufe (Wetten auf fallende Kurse von Aktien, die der Anleger nicht einmal besitzt) weiter geführt werden.