Anträge

Ein erfolgreicher Flughafen braucht ein friedliches Miteinander im Umfeld, was nur durch eine vorbehaltlose Garantie des Gesundheitsschutzes der Lärmbetroffenen zu erreichen ist. Der Anteilseigner Bund muss daher endlich das Schutzbedürfnis der Betroffenen respektieren und den Anteilseigner Land Brandenburg in seinem Bemühen um umfassenden Lärmschutz unterstützen.

5 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt seitens der Bundesregierung noch immer kein nachhaltiges Gesamtkonzept für umfassende Barrierfreiheit in allen Lebensbereichen vor. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, ohne Barrierefreiheit wird es keine Inklusion geben. Deshalb fordert DIE LINKE in einem ersten Schritt ein Sofortprogramm zur Beseitigung bestehender baulicher und kommunikativer Barrieren.

Auch 24 Jahre nach der deutschen Einheit gilt in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht: Eine vergleichbare Lebensleistung wird nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Dieser Zustand muss auf schnellem Wege und in gerechter Weise beendet werden. Zeiten der Kindererziehung und Pflege und ähnliche rentenrechtliche Zeiten müssen sofort gleich bewertet werden.

Um Alleinerziehende bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen zu entlasten soll der Unterhaltsvorschuss ausgebaut werden. DIE LINKE fordert die Erhöhung der Altersgrenze für den Bezug von Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre, die Streichung der Begrenzung des Leistungsbezugs auf 72 Monate sowie die nur noch hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses.

Das Strafrecht muss von der Vorstellung eines bestimmten Verbrechertyps (nach der NS-Ideologie wurde man als Verbrecher quasi geboren) bereinigt werden. Nicht eine bestimmte Gesinnung, sondern das Verhalten muss Grundlage der Strafnormen sein. Formulierungen wie z.B. im Mordparagraph "Mörder ist, wer.." sind zu streichen. Das StGB ist insgesamt zu überprüfen, auch andere Tatbestände wie z.B. die Nötigung mit ihrer "Verwerflichkeits"-Klausel sind betroffen.

Mit diesem interfraktionellen Antrag wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich, ausgehend von den Enthüllungen Edward Snowdens über Internet- und Telekommunikationsüberwachung, mit der NSA-Affäre befasst.

Der Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen im Ausland darf nicht aufgeweicht werden. Das Parlament muss das Entscheidungsmonopol über entsprechende Einsätze behalten. Die Kommission soll gegenwärtige und künftige Lücken des Parlamentsvorbehaltes identifizieren und Lösungsvorschläge erarbeiten.

DIE LINKE fordert angesichts der syrischen Flüchtlingskatastrophe eine großzügige Aufnahmepolitik Deutschlands und der EU - und eine Abkehr von der auf Abschottung setzenden Politik. Bestehende Aufnahmeprogramme (10.000 Personen) werden den humanitären Anforderungen angesichts der extremen Not vor Ort nicht gerecht, insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Angehörigen muss ohne Einschränkungen und ohne bürokratische Hürden gewährleistet werden.

DIE LINKE lehnt den im Koalitionsvertrag fixierten Einstieg in die private Nutzerfinanzierung (PKW-Maut) des Fernstraßenbaus ab. Da unabhängig von der konkreten Ausgestaltungsform (fahrleistungsabhängige Maut oder Vignette) eine private Nutzerfinanzierung nicht gleichzeitig ökologischen und sozialen Zielsetzungen gerecht werden kann. Beispielsweise würde eine fahrleistungsabhängige Maut zu einer unverhältnismäßigen Belastung für Geringverdiener. Daher müssen alle Pläne zur privaten Nutzerfinanzierung der Bundesstraßen begraben werden.

Die hohen Zinsen für Überziehungskredite sind für Banken derzeit ein sehr profitables Geschäft. Während sich die Banken für 0,25 Prozent Geld bei der EZB leihen können, verlangen sie von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Durchschnitt 11,31 Prozent Zinsen für Überziehungs- und Dispokredite. DIE LINKE will gesetzlich den Zinssatz für eingeräumte Dispositions- und Überziehungskredite auf 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB deckeln.