Anträge

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Wegen der beschlossenen Umverteilung der Mittel vom Osten in den Westen droht im Osten ein Kürzen von Angeboten. Da aber auch im Westen Nachholbedarf besteht, müssen die Mittel insgesamt um weiter 500 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

Der Bundesverkehrswegeplan muss in der jetzigen Form sofort gestoppt werden, da er auf falschen Grundannahmen beruht und nicht dazu geeignet ist, die Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen. Stattdessen muss ein alternativer Bundesmobilitätsplan erarbeitet werden, der die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen statt fragwürdiger Verkehrsprognosen in den Mittelpunkt stellt, das Verkehrswachstum stoppt und eine Verkehrsverlagerung von der Straße und aus der Luft auf die Schiene beinhaltet.

Unter der Überschrift "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV legt die Bundesregierung  aktuell einen Gesetzentwurf vor, der die zentralen Probleme von Hartz IV verfehlt und darüber hinaus teilweise Verschlechterungen für die Betroffenen beinhaltet. Der Antrag der LINKEN kritisiert die Vorhaben der Regierung und legt eigene Vorschläge vor, die sowohl die rechtliche und soziale Lage der Leistungsberechtigten verbessern als auch die Verwaltungsabläufe vereinfachen. 

Mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir die Bergleute der DDR-Braunkohleveredlung, die als Unter-Tage-Kumpel galten, den westdeutschen Bergleuten gleichstellen. Denn sie durften in der DDR und übergangsweise bis 1996 fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen. Viele dieser Kumpel sind schwer krank und haben kleine Renten. Wir wollen ihnen ihre in der DDR zugesagten Rechte wieder zugestehen.

Die Abschaffung der Nachtzüge soll verhindert und das bereits jetzt deutlich zusammengestrichene Nachtzugnetz wieder hergestellt werden. Es soll außerdem deutlich gemacht werden, dass es nach wie vor eine große Nachfrage in dem Bereich gibt und dass die Abschaffung wirtschaftlich keineswegs zwingend ist, wie dies von der DB AG dargestellt wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Nachtzüge zu verbessern und sich für einen europaweiten Bahnverkehr einzusetzen.

Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl und die aktuell bekannt werdenden Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich (Fessenheim, Cattenom) und Belgien (Tihange, Doel) mahnen, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa den Atomausstieg voranzubringen. Die Atomgefahren machen nicht an Grenzen halt. Auf EU-Ebene muss der bisherige Atom-Fördervertrag EURATOM abgeschaft und eine Förderung der Energiewende mit Erneuerbaren und Energieeinsparung durchgesetzt werden

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive, die umfassende Verpflichtung der Privatwirtschaft und die verbindliche barrierefreie Umgestaltung der Bundesbestandsbauten sind unbedingt einzuarbeiten. Die Bundesregierung sollte Partizipation ernstnehmen und die Vorschläge der Verbände der Menschen mit Behinderungen nicht nur anhören, sondern berücksichtigen.

 Bemühungen zur friedlichen Lösung werden auch durch das Agieren der Türkei in Syrien hintertrieben, zur gleichen Zeit führt die Türkei gegen Kurden Krieg. Vor diesem Hintergrund ist jegliche militärische Unterstützung  der türkischen Regierung genau das falsche Signal. Angesichts der Beschwörungen für eine friedliche Lösung in Syrien zeigt die Bundesregierung sich hier als doppelzüngig.   

In den vergangenen Jahren hat sich herausgestellt, dass das Informationsfreiheitsgesetz an verschiedenen Stellen verbesserungswürdig ist. Wir möchten daher, dass die BR einen Gesetzentwurf für ein entsprechendes Gesetz vorlegt, das proaktiv, verbraucherfreundlich sowie gebühren- wie barrierefrei ist, Ausnahmeregeln beschränkt und sich an den Open-Data-Prinzipien orientiert.

Im Zuge der Deutschen Einheit wurde für bestimmte Personengruppen (nach 1936 geboren) die bisherige Regelung aufgegeben, dass DDR-Flüchtlinge so behandelt werden als hätten sie ihr gesamtes Arbeitsleben in Westdeutschland verbracht. Den Betroffenen wurde aber zum Ausreisezeitpunkt die vollständige gesellschaftliche Integration versprochen. Der bis 1993 bestehende Vertrauensschutz muss wieder hergestellt werden.