Anträge

Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO und damit der Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die verbindliche Abzugsforderung erneut unterstreichen und in die Öffentlichkeit tragen.

Angestrebt wird die verbindliche Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auch im Baugesetzbuch. Das Baurecht muss den Rechten und Belangen von Älteren und von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. Es geht um mehr Lebensqualität, bessere Teilhabe und Mobilität. Das erfordert auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauplanung.

Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Ziel muss ein Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte und ganzheitliche Pflege sein. Dazu ist der Pflegebegriff neu zu definieren und umzusetzen. Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung ist deutlich anzuheben und perspektivisch am individuellen Bedarf zu orientieren. Mit der solidarischen Bürger/innenversicherung könnte der finanzielle Spielraum geschaffen werden.

Nachhaltigkeit ist in den vergangenen Jahrzehnten zum Begriff für die grundlegende Qualität gesellschaftlicher Entwicklung geworden. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist daher ein zentraler Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft geworden, an der jede und jeder in gleichem Maße teilhaben sollte. In Deutschland haben allerdings nicht alle den gleichen Zugang zu Bildung. Die LINKE formuliert Eckpunkte, um gleiche Bildungsteilhabe in allen Bildungsbereichen zu sichern.

DIE LINKE. fordert eine einvernehmliche Regelung des Sorgerechts zwischen den Eltern, wobei die Übernahme der elterlicher Verantwortung nicht abhängig vom familienrechtlichen Status der Eltern sein darf. Für DIE LINKE bleibt das Kindeswohl als Leitmotiv des gesamten Kindschaftsrechts Maßstab für die gesetzliche Neugestaltung des Sorgerechts für nicht miteinander verheirateter Eltern.

Die Bundesregierung möchte 2012 eine Flussgebietskonferenz Elbe einberufen. Das Umweltministerium und das Verkehrsministerium haben gemeinsam Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe ausgearbeitet. Der vorliegende Antrag zielt auf dieses Gesamtkonzept ab. Er stellt Forderungen auf, die über die der Bundesregierung und der Grünen hinaus gehen.

In den Handwerkskammern besteht eine Pflichtmitgliedschaft. Neben der Aufgabe der Interessenvertretung und Serviceangeboten nehmen die Handwerkskammern hoheitliche Aufgaben etwa im Bereich Ausbildung und Prüfungswesen wahr. Aus diesen beiden Gründen müssen die Handwerkskammern in besonderem Maße demokratischen Prinzipien genügen und transparent organisiert sein. Doch das ist nicht der Fall. Der Staat muss den Misständen durch engere Vorgaben an die Handwerkskammern begegnen.

Mit der Handwerknovelle 2004 wurden die umfangreichsten Änderungen seit Bestehen der Handwerksordnung (HwO) vorgenommen. Es versteht sich von selbst, die Auswirkungen einer solch umfassenden Reform grundlegend zu evaluieren. Manche Liberalisierungsschritte müssten zurückgenommen werden, um Ausbildungsleistung und Qualifikationsniveau zu sichern. Allerdings müssten Quereinstiege bei gleichwertiger Qualifikation erleichtert werden.

13 Jahre nach dem Gipfel der europäischen Bildungsminister in Bologna haben sich die deutschen Hochschulen weder gegenüber anderen Ländern, noch gegenüber neuen Zielgruppen wirksam geöffnet. Ein angemessener Ausbau der Hochschulen wird durch fehlende Ressourcen verhindert, der Studienplatzmangel verschärft sich weiter. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. In unserem Antrag formulieren wir die Eckpunkte für eine neue Vision für den Europäischen Hochschulraum und die deutschen Hochschulen.

Die Riester-Rente wurde mit der höheren Leistungsfähigkeit der privaten kapitalgedeckten Versicherungen begründet. Zehn Jahre nach dem Paradigmenwechsel ist endgültig klar: Die Versprechen sind nicht zu halten. Stattdessen bereichert sich die Finanzindustrie an der Riester-Rente. Der Staat subventioniert dieses Geschäft mit Milliarden an Euro ohne eine vernünftige Kontrolle der Versicherungswirtschaft durchzuführen. Der vorliegende Antrag soll diese Lücke schließen.