Anträge

Studiengebühren bedeuten soziale Ausgrenzung, weil sie diejenigen vom Studium ausschließen, die die Gebühren nicht zahlen können. DIE LINKE fordert daher eine unverzügliche Abschaffung der Studiengebühren in den Bundesländern, die sie noch erheben; einen Gesetzesentwurf über die Hochschulzulassung, der u.a. eine Einschränkung der Hochschulzulassung durch die Erhebung von Studiengebühren ausschließt und eine umfassende Reform des BAföGs.

DIE LINKE fordert seit langem Verhandlungen unter Einbeziehung der Guerilla und die Beteiligung und Annahme der Forderungen der Zivilgesellschaft als Voraussetzung für einen Friedensprozess in Kolumbien. DIE LINKE ist erfreut, dass es nun tatsächlich zu Verhandlungen kommt, und fordert die Bundesregierung auf, diese zu unterstützen.

Der Antrag zur Aufwertung des Status' Palästinas bei den Vereinten Nationen soll von der Bundesregierung unterstützt werden - auch um die Option auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost offen zu halten.

Angriffskriege gehören - egal in welcher Form - bestraft. Der bisherige Paragraph 80 StGB erweist sich als unzureichend. Er bietet zu viele Schlupflöcher. DIE LINKE fordert eine "wasserdichte" Formulierung des Paragraphen 80 StGB, womit auch endlich der Verfassungsauftrag gemäß Artikel 26 umgesetzt werden würde.

Die notleidende Bevölkerung Syriens soll mit Hilfsgütern unterstützt werden. Die Bundesregierung soll sich zudem für eine Verhandlungslösung einsetzen, eine militärische Intervention ablehnen und eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen ausschließen.

Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Diese Entwicklung betrifft insbesondere auch die Studierenden. Die Ausgaben für Miete und Nebenkosten belasten das studentische Budget am stärksten. Vor diesem Hintergrund ist deshalb nicht nur eine Erhöhung der studentischen Einnahmen, z.B. durch ein bedarfsgerechtes BAföG geboten, sondern auch die bedarfsgerechte Bereitstellung günstigen Wohnraumes geboten.

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.

Deutschlands erhebliche Defizite hinsichtlich der sozialen Struktur des Tourismus rücken Reisen für Alle ist in weite Ferne. Dies und das Zurückbleiben hinter vielen europäischen Ländern sowie hinter internationalen Forderungen und Normen zum Sozialtourismus soll in den Fokus der Öffentlichkeit und des parlamentarischen Handelns gerückt werden. Dazu will die Linksfraktion ihre Alternativen für einen sozialen Tourismus und seine verstärkte Förderung durch die Gesellschaft vorstellen.

Die derzeitige Ausgestaltung des AGG ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Es fehlt die Möglichkeit, ergänzend zur individuellen Klage Betroffener auch Verbänden ein Klagerecht einzuräumen. DIE LINKE fordert mit dem Antrag die Bundesregierung auf, ein solches Verbandsklagerecht im AGG zu implementieren.