Anträge

Die Beitragsbemessungsgrenze ist ein Überbleibsel aus den Zeiten Bismarcks und widerspricht dem Solidarprinzip in der Kranken- und Pflegeversicherung. Sie sorgt dafür, dass diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, nur auf einen Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen. Je höher das Einkommen, desto kleiner wird der beitragspflichtige Teil ihres Einkommens. Daher plädieren wir für eine großzügige Anhebung und dann rasche Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

DIE LINKE fordert eine Evaluierung des Nutzens der Corona-Gästelisten. Ist ihr Nutzen nicht nachweisbar, sind sie ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Bei nachgewiesenem Nutzen dürfen die Listen ausschließlich zum Zweck des Infektionsschutzes genutzt werden, allenfalls noch zur Aufklärung schwerster Straftaten. Ansonsten verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten.

Die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17,5 Milliarden Euro vom Europäischen Rat soll zurückgenommen werden. Er soll an Bedingungen geknüpft werden, dass Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Bürger*innen vor Ort in die Planungen für einen gerechten Übergang einbezogen werden, um nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte zu schaffen. Keine Förderung von Infrastrukturen für fossile Brennstoffe.

Marktbeherrschende Digitalkonzerne müssen wirksam reguliert und zur Gewährung gleicher Marktbedingen verpflichtet werden. Der Begriff des Missbrauchtatbestands im GWB muss klar definiert, Befugnisse und Ressourcen der Behörden gestärkt werden. Zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole muss eine Konzernentflechtung rechtlich möglich sein. Außerdem ist es höchste Zeit, dass Digitalkonzerne entsprechend ihrer Stellung an die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge herangezogen werden.

Von vielen Gründungszielen ist die UNO auch heute noch weit entfernt. Das betrifft die Frage des Weltfriedens wie auch die Frage des sozialen Fortschritts. Wir setzen uns dafür ein, dass die UNO wieder zum Zentrum außen- und sicherheitspolitischer Beratungen und Entscheidungen und somit gegenüber der NATO gestärkt wird.

Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen einfallslos, wenn es darum geht, wo das Geld für Gesundheit und Pflege herkommt. Das nächstes Jahr zu erwartende Loch bei den Kassen will sie mit Steuermitteln, Beitragserhöhungen und Abbau von Rücklagen der Versicherten stopfen. Dabei wäre es viel gerechter, wenn man nicht nur Beiträge auf Arbeitseinkommen und Renten verbeitragen würde, sondern auch Einkommen etwa aus Aktiengewinnen und Vermietung. Dann wäre auch das Loch gestopft.

Junge Menschen in der BRD verfügen noch immer über wenige Kenntnisse bezüglich der deutsch-polnischen Beziehungen und ihrer Geschichte. Um dem zu begegnen, muss insbesondere der Bereich der kulturellen und politischen Bildung gestärkt werden. Vorgeschlagen wird ein deutsch-polnisches Doppelmuseum, welches den Prozess der Aufklärung und Versöhnung, im Sinne der deutsch-polnischen Abkommen von 1991 und 1997 intensivieren und zugleich einen Beitrag zum Abbau von Bildungsdefiziten leisten soll.

Geschlechtesspezifische Gewalt begleitet seit jeher Kriege und Konflikte. Vergewaltigungen, Verstümmelungen und sexuelle Sklaverei werden als systematische Kriegswaffe eingesetzt. Sie verletzen nicht nur die Personen, die sie unmittelbar erfahren. Sie haben Folgen für die gesamte Gesellschaft. DIE LINKE fordert anlässlich des 20jährigen Jubiläums der UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" auf jede Form von Gewalt in internationalen Konflikten zu verzichten.

Um soziale Härten zu vermeiden, die Situation am Arbeitsmarkt nicht weiter zu verschlechtern und die Weiterbildung bei Kurzarbeit zu stärken, ist neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch die Sonderregelung für Arbeitslosengeld zu verlängern und ein Weiterbildungsgeld einzuführen.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, darf die Arbeit ziviler Seenorettungsorganisationen nicht behindert werden. Das Vorgehen von Bundesminister Scheuer ist unwürdig und inhuman.