Anträge

Das historisch herausragende Datum soll zum Anlass genommen werden, als Deutscher Bundestag in angemessener Form an den faschistischen Vernichtungs- und Raubkrieg in der Sowjetunion mit all seinen grausamen Folgen zu erinnern und ein klares Zeichen für die Verantwortung Deutschlands zu setzen. Auch soll auf parlamentarischer Ebene ein Akzent gesetzt und für die Verstetigung der Versöhnung zwischen Deutschland und Russland geworben werden.

Kommunale Sparzwänge im Zuge der Coronakrise könnten die freiwilligen Aufgaben, wie etwa Kultur und Sport, zuerst treffen. Folglich muss das Ungleichgewicht in der Kulturförderung und damit der Anteil von Kommunen, Land und Bund aufgehoben werden.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Tierversuchen ein. Fördergelder sollen in Erforschung und Anwendung von zuverlässigeren Alternativmethoden fließen.

Nach wie vor gilt: Wer arm ist, stirbt durchschnittlich früher, wird eher pflegebedürftig und schwerer krank. Gesundheit wird in allen Bereichen des Lebens geschützt oder auch gefährdet und ist nicht in erster Linie eine Frage der Gesundheitssystems. Die Weltgesundheitsorganisation fordert seit langem, Gesundheit systematisch in allen Politikbereichen zu berücksichtigen. Die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats Gesundheit soll helfen, mehr gesundheitliche Chancengleichheit herzustellen.

Viele Soloselbständige aus der Kultur-, Kreativ- und Medienbranche fallen durch die Raster der Hilfsprogramme und werden auf den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme verwiesen. Doch die Trennung von erstattungsfähigen Betriebskosten und Lebenshaltungskosten zielt an der Lebensrealität vieler Soloselbständiger vorbei. Deshalb fordern wir einen monatl. fiktiven Unternehmer*innenlohn für die Dauer der Corona-Pandemie in Höhe von mind. 1.200 Euro – auch rückwirkend ab März 2020.

Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. Diese historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern, hat die Bundesregierung im aktuellen Gesetzesentwurf jedoch verpasst. Wir fordern daher eine umfangreiche Überarbeitung.

Kreditwucher ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher, aber vor allem für einkommensschwache Haushalte, ein Problem, das zur Existenzbedrohung werden kann. Neben hohen Inkassokosten und Dispozinsen ist der Abschluss einer Restschuldversicherung in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ratenkreditvertrages ein Haupttreiber für wucherähnliche Kreditkosten. Um dagegen vorzugehen, will DIE LINKE die gesetzlichen Regelungen zum Wucher im Zivilrecht stärken.

In Not- und Krisensituationen darf nicht nach Staatsangehörigkeit differenziert werden. Unterstützungsleistungen deutscher Behörden bei Notfällen müssen vielmehr allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, unterschiedslos im gleichen Umfang gewährt werden, selbst wenn sich solche Not- oder Krisensituationen im Ausland ereignen. Dazu muss das Konsulargesetz geändert werden. Regelungen anderer europäischer Länder wie Dänemark oder Finnland können dabei eine Orientierung sein.

Covid-19 führt auch oft zu teilweise schweren Langzeitfolgen, die auch als Long-Covid oder Post-Covid-Syndrom bekannt sind. Die Bundesregierung wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass Covid-19 als Berufskrankheit für weitere gefährdete Berufsgruppen anerkannt wird, die Forschung zu Long-COVID auszubauen und die Versorgung von Long-COVID-Betroffenen sicherzustellen.

Nach Corona droht wegen der Schuldenbremse der große Kürzungshammer. Die Krisenlasten dürfen aber nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die in der Krise den Laden am Laufen gehalten haben. DIE LINKE fordert daher eine einmalige Abgabe der reichsten 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland nach Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg.