Anträge

Die Ausweitung des Verbotsansatzes für neue synthetische Drogen ist falsch. Sie ist wie schon das Verbot anderer Drogen nicht geeignet, das Angebot, den Konsum oder drogenbedingte Schädigungen zu reduzieren, sondern spielt der Drogenmafia in die Hände. Stattdessen sollte die Repression als Hauptsäule der Drogenpolitik überdacht und in Bezug auf Konsumierende abgeschafft werden. Statt Abstinenz zu predigen, sollte der Wunsch nach Rausch akzeptiert und Folgeschäden reduziert werden.

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Nachholbedarf gibt es dabei insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung. Es fehlt an einer wirksamen Gesamtstrategie sowie an belastbaren Zahlen, um Teilhabe zu bewerten. DIE LINKE fordert, das Recht auf Ausbildung für alle umzusetzen und die verschiedenen Förderinstrumente für Auszubildende mit Beeinträchtigungen in Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung aufzunehmen.

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Schulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.

Der Bundestag soll das Unrecht an den sowjetischen Kriegsgefangenen, für die im letzten Jahr endlich eine symbolische Anerkennung beschlossen wurde, mit einer Erklärung anerkennen. Wir laden alle anderen Fraktionen dazu ein, eine solche gemeinsame Geste des Bundestrages anlässlich des 75. Jahrstages des Überfalls auf die Sowjetunion auf den Weg zu bringen.

Die sowjetischen Kriegsgefangenen gehören zu den von der rassistisch motivierten Vernichtungspolitik der Nazis besonders betroffenen Gruppen. Die außerordentlich menschenunwürdige und humanitären Grundsätzen widersprechende unbarmherzige Behandlung dieser NS-Opfer soll durch den Bundestag mit einer Erklärung anerkannt werden.

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Da der Bundestag eine weitere Erhöhung abgelehnt hat, droht wegen der Umverteilung der Mittel in den Westen im Osten ein Kürzen von Angeboten. DIE LINKE fordert daher den Bund auf zu gewährleisten, dass die Mittel im Osten nicht niedriger sind als in der Vergangenheit.

Die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Geheimdokumente belegen erneut: die Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada schwächen Sozial- und Umweltstandards, stärken Konzerne und unterwandern die Demokratie. Umso mehr ist eine vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens abzulehnen.

Die aktuelle Situation der Geflüchteten weltweit ist auch auf die Mängel in der humanitären Hilfe zurück zu führen. Diese muss verlässlich, finanziell gut ausgestattet, politisch neutral und rein zivil organisiert sein. Die Beteiligung lokaler Gruppen und Menschen ist unabdingbar. Wir fordern für Deutschland die Einrichtung eines zivilen „Willy-Brandt-Korps“ für die internationale humanitäre Hilfe.

Mit dem Antrag soll der Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung (Drs. 18/825) unterstützt werden und das Thema "Demokratie für Alle" noch einmal prominent benannt werden. Der Antrag greift die Idee der direkten Demokratie auf Bundesebene auf und macht darüberhinaus einen Vorschlag für einen ersten Schritt mehr direktdemokratischer Einflussnahme analog der Europäischen Bürgerinitiative.

Die deutsche und europäische Stahlindustrie sehen sich durch die „Dumping-Konkurrenz“ aus China unter Druck. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Die deutsche Stahlindustrie hat eine überragende Bedeutung in der Wertschöpfungskette in Deutschland und damit auch für die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sowie in der Wirtschaft insgesamt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die deutsche und europäische Stahlindustrie durch konkrete politische Maßnahmen zu schützen.

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Dies zeigt sich aktuell auch in der Flüchtlingsfrage.Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen erfordern eine gute perso-nelle Ausstattung und eine gute Bezahlung der Beschäftigten. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verdienen Anerkennung, auch beim Lohn. Die Bundesregierung soll den Forderungen von ver.di entsprechen und den Kommunen die nötigen finanziellen Mittel dafür bereitsstellen.