Anträge

Gestützt auf das mehrheitliche Votum des Parlaments dem Bundesministerium für Verteidigung Anweisung zu erteilen, keine deutschen Soldaten an offensiven Kampfhandlungen zu beteiligen und das sog. Targeting zu unterbinden. Künftig anders als bisher den Deutschen Bundestag rechtzeitiger, wahrheitsgemäß und umfassend über alle Planungen, die im Zusammenhang mit den ausgestellten Mandaten stehen, zu informieren

Unternehmen versuchen durch Lohnsenkungen ihre Profite zu steigern. Beschäftigten werden unter Androhung von Schließungen, Verlagerungen etc. Zugeständnisse abgespresst. Dies schadet nicht nur den Betroffenen, sonder schwächt auch den Konsum und die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen fordern wir, Lohnsenkungen grundsätzlich zu untersagen. Ausnahmen sind genehmigungspflichtig.

Der Einsatz von Streumunition in bewaffneten Auseinandersetzungen stellt eine nicht hinnehmbare Bedrohung für die Bevölkerung dar und verstößt gegen völkerrechtliche Konventionen. Nach wie vor wehrt sich die Bundesregierung im Interesse der Bundeswehr und der deutschen Rüstungsindustrie gegen ein absolutes Verbot von Streumunition. DIE LINKE fordert deswegen ein sofortiges und umfassendes Verbot sämtlicher militärischer und industrieller Aktivitäten in diesem Bereich in Deutschland.

Durch Manipulationen bei Klimachutzprojekten in Entwicklungsländern (CDM) wird ein erhebliches Volumen an »faulen« Emissionsgutschriften in das EU-Emissionshandelssystem transferiert. Dies führt hier zu einem Mehrausstoß an Klimagasen, der nicht durch einen entsprechenden Minderausstoß in den Entwicklungsländern gedeckt ist. Der Antrag übt massive Kritik an marktwirtschaftlichen Instrument CDM, fordert ein Moratorium für die Anerkennung von CDM-Projekten und eine CDM-Reform.

Soziale Auswirkungen und Untätigkeit der Bundesregierung bei den aktuell rasanten Energiepreiserhöhungen deutlich machen und konkrete Verbesserungen einfordern. Strompreiserhöhungen sind unsozial und nicht gerechtfertigt. Energie muss bezahlbar bleiben.

Aufgreifen der aktuellen politischen Debatte um überhöhte Managervergütungen. Die Bundesregierung soll in Unternehmen, die sich in Bundeseigentum befinden im Aufsichtsrat für die Begrenzung der Vorstandsvergütung sorgen, die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen als Betriebsausgaben wird beschränkt, die Reichensteuerwird verschärft.

Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf eines Sportförderungsgesetzes vorzulegen. In mehreren Bundesländern gibt es bereits Sportförderungsgesetze. Auf Bundesebene bestehen lediglich Förderrichtlinien. Der Bundesgesetzgeber sollte auch auf dem Gebiet des Sports Rahmenbedingungen setzen. Unberührt davon bleiben die Rechte der Sportorganisationen sowie der Länder und Kommunen.

Landtourismus und Urlaub auf dem Bauernhof haben einen hohen Erholungswert,sind gesund, bildend, umweltverträglich und bedeuten eine Stärkung für den ländlichen Raum. Dies als Chance durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zu nutzen ist eine Forderung der LINKEN.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die vollständige Liberalisierung des Briefmarktes unbefristet auszusetzen, bis ein Branchenmindestlohn aufgrund der Einbindung der Briefdienstleistungen in die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder durch einen gesetzlichen Mindestlohn festgelegt wurde.

Mehr und bessere berufliche Weiterbildung zur Verminderung des individuellen Arbeitslosigkeitsrisikos sowie zur Verbesserung der beruflichen Fertigkeiten - insbesondere vor dem Hintergrund technologischer Fortschritte und eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels.