Anträge

Die Ausdehnung der befristeten Beschäftigung kann begrenzt werden, wenn die zeitliche Befristung ohne Sachgrund nicht mehr zulässig ist. Der Anteil der Befristungen insbesondere bei jungen Menschen ist zu senken, um den Aufbau einer beruflichen Lebensplanung zu ermöglichen. Die anwendung der Befristung durch die öffentliche Verwaltung muß gewissenhafter erfolgen.

Nach einhelliger Kritik der Verbände und Gewerkschaften am Gesetzentwurf der Bundesregierung ist der Kinderzuschlag kein wirksames Mittel gegen Kinderarmut: Er ist zu niedrig, erreicht zu wenige Familien, benachteiligt Alleinerziehende und verursacht enorme Verwaltungskosten bei geringem Ertrag (87% Ablehnungsquote).

Schwerstkranke können von einer Ko-Medikation mit Cannabis profitieren. In Deutschland gibt es bisher nur den Weg der Einzelfallprüfung, bei dem das synthetische Cannabis Dronabinol verordnet werden kann. Wir fordern eine generelle Kostenübernahme und die Möglichkeit, zwischen synthetischen Cannabis und pflanzlichen Marihuana als Patient_in zu wählen.

DIE LINKE will eine patientennahe, sichere und rasche Arzneimittelversorgung auf lange Sicht flächendeckend sicherstellen. Die unabhängige und umfassende Beratung in den öffentlichen Apotheken soll weiter ausgebaut und die Rolle der Apotheker_in als Heilberufler_in weiter gestärkt werden. Die Beschränkung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel kann hierzu einen wichtigen Beitrag liefern.

Der Antrag fordert klare Regelungen der Voraussetzungen und Folgen bei Rücknahme und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vorzulegen.

Der Mindestlohn im Baugewerbe hat viele zehntausende Arbeitsplätze gesichert. Dennoch wird von Arbeitgebern vielfach gegen den Mindestlohn verstoßen. In Abstimmung mit der IG BAU und den Spitzenverbänden der Bauwirtschaft fordern wir deshalb eine erheblich Ausweitung der Kontrollen und die striktere Sanktionierung der Verstöße. Dafür soll u.a. die Kontrollbehörde besser ausgestattet, der Kontrollprozess effektiviert und Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft und ausgeweitet werden.

DIE LINKE. steht für konsequenten Schutz gegen Diskriminierung. Das geltende AGG setzt die EU-Richtlinien unzureichend um und ist nicht praxisgerecht. Wir fordern auch einen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft.

Die Tarifautonomie wird weiter ausgehöhlt, wenn nicht einmal mehr die öffentliche Hand bei von ihr bezahlten Dienstleistungen auf einer tariflichen Entlohnung besteht. DIE LINKE im Bundestag fordert nach dem Skandal-Urteil des EuGH eine soziale Fortschrittsklausel in den europäischen Verträgen sowie Klarstellungen in den entsprechenden EU-Richtlinien und dem bundesdeutschen Vergaberecht. Die Richter des EuGH brauchen klare Grenzen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den laxen Steuervollzug durch die Bundesländer nicht nur regelmäßig festzustellen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

Die Bundesregierung plante im Juni 2008 die Abhaltung einer Nahostkonferenz in Berlin. DIE LINKE forderte, dass Europa und Deutschland einen eigenen Beitrag für eine Sicherheitsarchitektur des Nahenostens leisten und stärker im Verhandlungsprozeß für eine friedliche Regelung des Nahostkonfliktes aktiv werden.