Anträge

Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter. Eine Hauptursache hierfür ist der Mangel vor allem an bezahlbaren Wohnungen. Der Wohnungsbau im Allgemeinen und der soziale im Besonderen ist dramatisch rückläufig. Wenn überhaupt, baut Reich für Reich. Immer mehr Menschen können sich bei steigenden Mieten und stagnierenden Einkommen ihre Wohnung schlicht nicht mehr leisten, sie werden verdrängt. Die Bundesregierung muss dieser Entwicklung endlich wirksam entgegenwirken.

Nachdem das BAföG im Koalitionsvertrag trotz dringenden Handlungsbedarfes nicht vorkommt, fordert DIE LINKE eine zügige BAföG-Reform, die eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, Ausweitung des EmpfängerInnenkreises, Anpassung an geänderte Bedingungen (Bologna) und die Abschaffung des Stipendienprogramms umfasst, ohne dabei die Haushalte der Länder zusätzlich zu belasten.

Die LINKE kritisiert die Rekrutierung von unter 18-Jährigen für die Bundeswehr. Indem Minderjährige eine militärische Ausbildung an der Waffe erhalten, untergräbt die Bundesregierung ihre Bemühungen gegen den Einsatz von Kindersoldaten auf internationaler Ebene. Als Vertragsstaat des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention sollte sich Deutschland stattdessen der gängigen Staatenpraxis anschließen, für die regulären Streitkräfte die strikte Volljährigkeitsregel einzuführen.

Mit diesem interfraktionellen Antrag wird ein Ausschuss "Digitale Agenda" eingesetzt. Seine Einsetzung trägt der wachsenden Bedeutung netzpolitischer Fragestellungen Rechnung und soll die Beschäftigung mit den Auswirkungen der Digitalisierung dauerhaft im Parlament verankern.

Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und
Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerade unter den Bedingungen einer Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit muss der im Grundgesetz stark ausgeprägte Schutz der parlamentarischen Opposition uneingeschränkt zur Geltung gebracht werden. Die Quoren der in der Geschäftsordnung gewährleisteten wesentlichen Oppositonsrechte sind den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen anzupassen. Auch die zwei Oppositionsfraktionen gemeinsam müssen künftig über alle Minderheitenrechte verbindlich verfügen und nicht vom Willen der Mehrheit abhängen.

Mit diesem interfraktionellen Antrag wird ein Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt.

Mit diesem interfraktionellen Antrag wird ein Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes eingesetzt.

Mit diesem interfraktionellen Antrag wird ein Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung eingesetzt.

Mit diesem interfraktionellen Antrag wird ein Gremium gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes eingesetzt.