Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Skandalisierung der Unterfinanzierung der Krankenhäuser, die dramatische Folgen für die flachendeckende und qualitative statuionäre Versorgung der Bevölkerung annimmt.
Seit die Bundeswehr in Auslandseinsätzen tätig ist, mehren sich die Fälle traumatisierter Soldaten und Soldatinnen. Deren adäquate Behandlung ist bislang nicht garantiert. Immer noch wird die seelische und psychische Belastung von Bundeswehrangehörigen unterschätzt. Der Antrag fordert entsprechende Behandlungsmöglichkeiten, ohne dabei die Auslandseinsätze als solches zu rechtfertigen.
Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.
Schaffung von Rechtssicherheit für Kreditnehmer bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren; Verhinderung von Finanzkrisen
Die LINKE fordert eine faire, partnerschaftliche EU-Nachbarschaftspolitik, die soziale Aspekte berücksichtigt und den Empfängerländern eine selbstbestimmte Entwicklung zugesteht.
Die LINKE unterstreicht ihre antimilitaristische und friedenspolitische Position in ihren Forderungen zur Lösung der südkaukasischen Regionalkonflikte
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Lehren aus dem Fall Nokia zu ziehen und mit sofortiger Wirkung die Förderregeln insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« so zu ändern, dass betriebliche Einzelförderungen mit regionalwirtschaftlicher Bedeutung in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen gewährt werden.
Prekären und schlecht entlohnten Beschäftigungsbedingungen in der Computerspielebranche soll durch Einführung eines »Fair Work«-Siegels für Computerspiele, dass die jeweils bestehenden Arbeitsbedingungen klassifiziert und bewertet, entgegengetreten werden.
Zielsetzung ist ein Gesetz, das die gleichberechtigte Entschädigung von strahlengeschädigten NVA-Angehörigen, ihren Familien und Hinterbliebenen und von Radartechnikern der Bundeswehr, die durch Radarstrahlen gesundheitlich geschädigt wurden, ihren Familien und Hinterbliebenen regelt. Wir fordern, die Diskriminierung und ungleiche Behandlung ehemaliger NVA-Angehöriger zu beenden.
Mit Hartz IV wurden zahlreiche fachlich nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter - z.T. befristet - eingestellt. Dies ist mitverantwortlich für eine unzureichende Beratungsqualität in den Behörden und für zahlreiche Klagen. DIE LINKE fordert in den Kernpunkten eine unbefristet beschäftigte Belegschaft, eine Weiterbildungsoffensive für die MitarbeiterInnen und die Unterstützung von unabhängiger Beratung als Anlaufstelle für betroffene Bürger.
Die Agro-Gentechnik verursacht viele direkte und indirekte Kosten bei denen, die sie nicht haben wollen. Das sind ca. 70-80% der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie viele Kosten es allerdings genau sind, kann die Bundesregierung auf Nachfrage (Antwort BR 16/7441) nicht benennen. Wir verlangen, dass dies näher untersucht, die Kosten ermittelt und offen gelegt werden müssen.