Anträge

DIE LINKE tritt für soziale und ökologische Kriterien als Grundlage für die Förderung der Landwirtschaft ein. Diese müssen eine stärkere Berücksichtigung in den Verhandlungen zur EU - Politik und speziell zur EU-Agrarpolitik erfahren. Agrarpolitik ist ein vollständig EU - harmonisierter Politikbereich. Daher sind die finanziellen und die politischen Entscheidungen auf EU-Ebene für die Landwirtschaft und für die ländlichen Regionen in Deutschland wesentlich.

Die Berufsverbote waren gravierendes Unrecht. Es gibt bis heute offizielle Aufarbeitung der Geschichte der Berufsverbote, es gibt keine Entschuldigung bei den Opfern, keine Rehabilitierung und erst Recht keine Entschädigung.

Die Linksfraktion will den Einsatz von Antibiotika wirksam reduzieren. Dazu muss die Datenbasis verbessert und den Überwachungsbehörden ein ungehinderter Zugang ermöglicht werden. Ausnahmeregelungen für die Geflügelhaltung sind zu streichen. Schwerpunkt muss Infektionsvermeidung sein. Effektive Reduzierungsvorschläge muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern entwickeln.

Der Verbleib dieses auch wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmens in öffentlichem Eigentum ist deshalb von zentraler beschäftigungs-, verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung für die Stadt Duisburg und die gesamte Rhein-Ruhr-Region. Deshalb lehnen wir die Privatisierung ab.

Durch zu restriktive Interpretation des 2002 vom Bundestag einstimmig verabschiedeten Gesetzes wurden zunächst fast alle Rentenanträge abgelehnt. Die entstandene Verzögerung war von den NS-Opfern nicht zu verantworten, dennoch müssen sie nun in Kauf nehmen, dass ihnen sechseinhalb Jahre Rentenansprüche verloren gehen. Dies ist nicht hinnehmbar, auch weil es hier um eine Form fälliger Wiedergutmachung geht.

DIE LINKE zieht die Schlussfolgerung aus dem Desaster der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den Nazimorden und Fordert die Abschaltung der V-Leute in der Nazszene und die Einrichtung einer Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus. Die V-Leute stellen bis heute die beste Lebensversicherung der NPD dar, weil sie ein neues Verbotsvefahren bis heute unmöglich machen. DIE LINE beseitigt dieses Hindernis.

Auch nach dem Vertrag von Lissabon kommt den Parlamenten der Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle für die demokratische Legitimation des europäischen Integrationsprozesses zu. Die Einschränkung der parlamentarischen Mitwirkung in EU-Angelegenheiten von Seiten der Bundesregierung verdeutlicht die Notwendigkeit die parlamentarischen Mitwirkungsrechte durch eine Änderung der Begleitgesetze zu stärken.

Der Antrag kritisiert die menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und fordert eine schnelle Verbesserung ihrer Lage. Er richtet den Fokus aber auch auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der EU-Außengrenzen an anderer Stelle und der europäischen Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahren ist die schlimme Situation in Griechenland erst entstanden. DIE LINKE fordert, einen klaren Kurswechsel in der EU-Asylpolitik zu vollziehen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kostenloses "Girokonto für alle" auf Guthabenbasis vorzulegen. Die freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert seit 15 Jahren nicht. 17 Prozent aller Überschuldeten sind auch im Jahr 2011 ungewollt ohne Girokonto geblieben. Zugleich versuchen Kreditinstitute, finanzschwache Kunden zum Beispiel durch überhöhte Preise für die Kontoführung loszuwerden.

Der Niedriglohnsektor weitet sich aus und die Tarifbindung geht zurück. Es ist daher notwendig, als untere Haltelinie für das Entlohnungsgefüge einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und darüber hinaus das Tarifvertragssystem auf gesetzlichem Wege zu stabilisieren, indem die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert wird. Hierzu soll das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet und das Verfahren verbindlicher gestaltet werden.