Anträge

Die Fraktion DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau der Hochschulkapazitäten und eine Abkehr von der von rot-grün begonnenen Hochschulpolitik, die verstärkt auf Markt und Wettbewerb im Bildungsbereich setzt.

- Rente mit 67 bringt kaum Entlastung der Rentenkassen, aber große soziale Verwerfungen
- Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung und Bestrafung derer, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Arbeitslosigkeit das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen
- ist vor dem Hintergrund der derzeitigen und noch auf längere Zeit angespannten Arbeitsmarktlage unverantwortlich
- entlässt Ältere in prekäre Übergangsphase von Erwerbsarbeit in den Ruhestand und/oder in die Altersarmut

Die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben soll bis zum 31.12.2012 verlängert werden, damit auch zukünftig eine Klärung der Rentenkonten für die Versicherten anhand dieser Unterlagen ermöglicht werden kann.

- Debatte um Höhe von Hartz IV weiter führen
- Debatte um Anpassung und Bemessungsverfahren eröffnen

Die Linksfraktion tritt für den umfassenden Verbraucherschutz insbesondere im Bereich der Lebensmittelqualität und -sicherheit ein. Für eine Verbesserung der Lebensmittelqualität und des Verbrauchervertrauens müssen die Kontrollen der Länder einem bundesweiten Qualitätsmanagement zugeführt werden, welches Schwachstellen analysiert, beseitigt und auch Vertragsstrafen vorsieht.

Würdigung des Einsatzes deutscher Freiwilliger zur Verteidigung der Spanischen Republik 1936-1939 , Distanzierung von der jahrzehntelangen politischen Praxis der Bundesrepublik, sich in die Tradition der faschistischen Unterstützer Francos zu stellen.

Die durch die vorherrschende Politik geschwächte Position der Gewerkschaften, die sich nicht zu letzt in einer anhaltend niedrigen bzw. negativen Lohnentwicklung und der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse widerspiegelt, und die laut repräsentativen Meinungsumfragen in der Bevölkerung vorhandene Politikverdrossenheit machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Meinungsbildungsprozessen und Entscheidungen beteiligt werden müssen.

Die seit den 80er Jahren vor allem in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern zu verzeichnende Zunahme der Heimarbeit hat zu einer allgemeinen Absenkung von Arbeitsstandards in diesen Ländern geführt. Wenn Produktionsabläufe auf Heimarbeit ausgelagert werden, dann stehen die Beschäftigten häufig ohne jeden Schutz da. Ihre Möglichkeit, einen angemessenen Lohn einzufordern, wird untergraben.

Das Oligopol der vier größten Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW bereichert sich mit Mondpreisen schamlos auf Kosten der Privathaushalte. Tatsächlich sind die Kosten für die Stromerzeugung, meist aus Kohle und Atomenergie, kaum gestiegen. Die Verstaatlichung der Netze ist der konsequenteste Weg aus der Misere. Gegenüber 2005 können die Netzgebühren dadurch halbiert werden. Das führt zu deutlich sinkenden Energiepreisen.

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, die Länder zum Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo aufzufordern, solange die Sicherheit für deren Leben und Gesundheit in Togo nicht gewährleistet ist.
Trotz konkreter Beweise für andauernde Menschenrechtsverletzungen in Togo hat die Bundesregierung bisher weder die entsprechende Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu Togo aktualisiert noch Aktivitäten zur Verhinderung von Abschiebungen der hier lebender Flüchtlinge nach Togo unternommen.